Wirtschaftspolitik
China will Marktzugang für Investoren erleichtern

Besonders Deutschland und Frankreich ärgern sich regelmäßig über hohe Hürden beim chinesischen Marktzugang. Vor Sigmar Gabriels Besuch gelobt Peking nun Besserung und will sich für europäische Investoren weiter öffnen.

PekingNach Kritik aus Deutschland und Frankreich wegen der Behinderung ausländischer Investoren in China hat die Regierung in Peking die grundsätzliche Offenheit des Landes betont. Außenminister Wang Yi sagte am Montag bei einem Besuch seines französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Peking: „Wir wissen, dass wir das Umfeld für Investitionen verbessern müssen. Aber die Tür Chinas wird sich für ausländische Investitionen immer weiter öffnen.“ Dies sei eine „unumkehrbare Entwicklung“.

Ayrault hatte am Sonntag die Behinderung französischer Investoren in China kritisiert. Er nannte bürokratische Hindernisse und andere „protektionistischere Aspekte“. Französische Unternehmen würden in China auch Arbeitsplätze schaffen, betonte er am Montag. Es seien schon fast 600.000.

Auch in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen gibt es derzeit Unstimmigkeiten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor Beginn seines Besuchs in China ab Dienstag ebenfalls die Behinderung deutscher Investoren in der Volksrepublik kritisiert.

In einem Beitrag für die „Welt“ vom Montag schrieb er, Voraussetzung für expandierenden Handel seien Spielregeln für Investitionen, Marktzugang und Wettbewerb, an die sich alle in gleicher Weise halten. „Und genau hier ist ein Problem zu benennen.“ Niemand könne davon ausgehen, dass Europa das „Foulspiel“ von Handelspartnern hinnehme.

Rückendeckung erhielt Gabriel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland als Industriestandort müsse wirksam und effektiv auch gegen unfaire Wettbewerbssituationen geschützt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Die ganze Bundesregierung hat die Überzeugung, dass der deutsche Markt zu Recht Investitionen aus dem Ausland - natürlich auch aus China - offen gegenübersteht.“ Genauso seien aber alle in der Bundesregierung davon überzeugt, „dass wir im Bereich der fairen Investitions- und Wettbewerbsbedingungen im internationalen Rahmen das schaffen müssen, was immer mit dem Begriff „level playing field“ - also gleiches Spielfeld für Alle - beschrieben wird.“

Der Regierungssprecher verwies auf Pläne der EU-Handelsminister, sich bis Jahresende auf Schutzinstrumente verständigen zu wollen. In dem Zusammenhang werde auch der Status Chinas als Marktwirtschaft im Rahmen von Anti-Dumping-Verfahren eine Rolle spielen. Die EU-Kommission werde einen Vorschlag vorlegen, den die Bundesregierung prüfen werde.

Auch der Chef der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, war im vergangenen Monat sehr deutlich geworden. Für Peking sei Europa ein „üppiges Büffet – für uns dagegen hat China nur ein paar Teller reserviert und eine Suppe, und basta“, sagte er.

Chinas Außenminister Wang betonte am Montag, es gebe hinsichtlich des Entwicklungsstandes immer noch einen Unterschied zwischen seinem Land und den Industrieländern. „Wir können nicht akzeptieren, dass China nach den Kriterien der Industrieländer beurteilt wird.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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