Wirtschaftspolitik: EU streitet über Wachstumspolitik

Wirtschaftspolitik
EU streitet über Wachstumspolitik

Schweden und Spanien wollen den Bruch mit der bisherigen Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze. Doch die EU-Kommission, die Bundesregierung und einige andere Regierungen wollen an der sogenannten Lissabon-Agenda festhalten.

BRÜSSEL. In der Europäischen Union bahnt sich ein Grundsatzstreit über die künftige Wirtschaftspolitik an. Schweden, das zurzeit den EU-Vorsitz hat, fordert einen Bruch mit der bisher verfolgten Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze. Die Strategie sei gescheitert, sagte Premierminister Fredrik Reinfeld. Die EU brauche einen "Neustart" und solle sich künftig mehr um "grünes Wachstum" kümmern. Unterstützung erhält er von Spanien, das im Januar den EU-Vorsitz übernimmt. Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero spricht sich für ein "neues Wachstumsmodell" aus.

Doch die EU-Kommission, die Bundesregierung und einige andere Regierungen wollen an dem im Jahr 2000 beschlossenen wirtschaftsfreundlichen Ziel festhalten: Damals hatte die EU beim Beschluss der Lissabon-Strategie betont, dass Wachstum Grundlage des Wohlstands in Europa ist. Die EU solle sich deshalb weiter das Ziel setzen, wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden, forderte jetzt der Sprecher von Industriekommissar Günter Verheugen.

Neue Impulse verspricht sich die Kommission vor allem vom Ausbau der Breitbandnetze. Die digitale Wirtschaft sei Europas "Überholspur zur wirtschaftlichen Erholung", sagte Medienkommissarin Viviane Reding. Durch den Ausbau des Breitbandinternets könnten rund eine Million Arbeitsplätze geschaffen und ein Wachstum von rund 850 Mrd. Euro erzielt werden.

Bereits im September könnte der Streit über die Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik offen ausbrechen. Mitte des nächsten Monats plant Schweden einen Sondergipfel zu diesem Thema. Ende Oktober steht zudem der reguläre EU-Gipfel an, bei dem die Brüsseler Behörde erste Vorschläge zur Reform der Lissabon-Agenda vorlegen will. Mit Beschlüssen wird dann im März 2010 gerechnet - unter spanischem EU-Vorsitz.

Spanien hat sich bereits der Unterstützung Frankreichs versichert. Madrid und Paris wollen sich für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik einsetzen. Auch "soziale" Ziele sollen gleichwertig benannt werden. "Das wäre aber das Ende der Lissabon-Strategie", wird dagegen in Berlin gewarnt. Die Lissabon-Strategie sei vom Grundsatz richtig gewesen, sagte ein deutscher EU-Diplomat. Die Umsetzung sei enttäuschend. Nur spreche das nicht gegen die Ziele.

Experten bezweifeln jedoch grundsätzlich, dass der bisher verfolgte Mix aus Innovationen und Strukturreformen greift. Denn zum einen hat sich die im Jahr 2000 beschlossene Lissabon-Strategie als zu unverbindlich erwiesen. Selbst Deutschland hat nicht alle Empfehlungen umgesetzt - wehrt sich aber weiter gegen "verbindliche Ziele". Zum anderen wurden die wichtigsten Ziele verfehlt. Schon 2005 musste die EU den Anspruch aufgeben, die USA abzuhängen und zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt aufzusteigen. Die Finanzkrise hat Europa noch einmal um Jahre zurückgeworfen.

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