Wirtschaftspolitik
Obama gesteht Fehler ein - und ermahnt die Europäer

Der US-Präsident ruft die Europäer auf, künftig ihre Haushaltspolitik besser mit Washington abzustimmen. Sie müssten sich mehr anstrengen, die Krise zu bewältigen - sonst werde auch Amerika getroffen. Obama im Wortlaut.
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Frage: Mr. Präsident, Sie haben gerade bekannt gegeben, ihren Gesetzentwurf zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Kongress einzubringen. In der Vergangenheit wurden Sie dafür kritisiert, zu viele Kompromisse mit den Republikanern einzugehen. Sind Sie auch diesmal kompromissbereit?

Obama: Jetzt ist die Frage, was für die Wirtschaft getan werden muss. Es ist wichtig, dies in einen globalen Zusammenhang zu stellen. Ganz offensichtlich ist das Wachstum in den USA zum Stillstand gekommen, aber dies ist in der ganzen Welt geschehen. Zum Teil wegen der Ereignisse in Europa, zum Teil wegen des Unglücks in Japan...

Wir sehen, dass die Produktion international zurückgeht, die Wachstumszahlen in China, in Südkorea, in großen Teilen Europas. Wir müssen das tun, was richtig für das Land ist und uns nicht viel um die Politik kümmern. Daher werde ich den gesamten Gesetzentwurf ins Parlament bringen und fordern, dass der gesamte Entwurf verabschiedet wird. Doch wenn lediglich Teile davon durchkommen, werde ich dennoch kein Veto einlegen.

Beim ersten Konjunkturprogramm gab es gemischte Reaktionen. Was ist bei dem „American Jobs Act“ anders?

Unabhängige Experten haben sich das Programm angeschaut und meinen, es könnte zu zusätzlichen zwei Prozent Wachstum beitragen und 1,9 Millionen Jobs schaffen. Das ist nicht unsere eigene Einschätzung, sondern die Analyse der Ratingagentur Moody's und anderer unabhängiger Ökonomen. Daher sind wir zuversichtlich, dass das Programm funktioniert. Aber die Frage ist, ob der Kongress den politischen Willen zur Zustimmung besitzt.

Frage: Machen Sie sich Sorgen, dass die Situation in Europa Folgen für die US-Wirtschaft hat?

Es gibt keinen Zweifel, dass dies Folgen hat. Wir leben heute in einer integrierten Weltwirtschaft. Das, was jenseits des Atlantiks oder des Pazifiks geschieht, hat gewaltigen Einfluss auf Amerika, auf unseren gesamten Kontinent, nicht nur auf die USA. Daher versuchen wir intensiv gemeinsam mit den Europäern, diese Krise zu lösen. Letztlich müssen sich die großen Länder in Europa und deren politische Führer zusammenfinden und eine Entscheidung darüber fällen, wie sie die Währungsintegration mit einer effektiveren und abgestimmten Haushaltspolitik zusammenbringen. Europa hat derzeit zwar eine geeinte Währung, aber es verfügt über keine abgestimmte Wirtschaftspolitik.

Und das schafft große Probleme. Griechenland ist das größte gegenwärtige Problem. Zwar haben die Griechen einige Schritte unternommen, um die Krise aufzuhalten, aber nicht, um sie zu lösen. Das größere Problem aber ist es, was in Spanien und in Italien passiert, falls die Märkte diese beiden großen Märkte herausfordern. Was wir bilateral und multinational sowie durch den Internationalen Währungsfonds IWF tun, um den Europäern dabei zu helfen, ist ein Paket zu schnüren, das den betroffenen Ländern Zeit zur Anpassung gibt. Aber wenn so viele Länder mit unterschiedlicher Politik und unterschiedlicher ökonomischer Lage versuchen, sich auf einen Weg zu einigen, ist eine Abstimmung schwierig. Solange diese Frage nicht gelöst ist, werden wir weiterhin Schwächen in der Weltwirtschaft sehen. Es wird ein wichtiges Thema beim G-20-Gipfel im November werden.

Frage: Zu Beginn ihrer Präsidentschaft sagten Sie, lieber nur eine Amtszeit zu haben und eine Politik zu machen, die einen langfristigen Einfluss auf des Leben der Menschen hat, als mit weniger bedeutender Politik die Wiederwahl zu erreichen. Jetzt streben Sie die Wiederwahl an. Denken Sie immer noch so? Bereuen Sie irgendetwas?

Ich trete zur Wiederwahl an, weil ich denke, dass es immer noch eine Menge Arbeit gibt. Ich glaube, die politischen Vorhaben vieler republikanischer Gegner würden großen Schaden für die Wirtschaft anrichten und nicht unsere langfristigen Probleme lösen. Ich würde nicht antreten, wenn ich nicht dächte, die besseren Ideen für das Land zu haben. Und ich werde für diese Ideen kämpfen. Wenn ich mir die letzten drei Jahre anschaue, dann glaube ich, wir haben eine sehr, sehr schwierige Situation bewältigt.

Nun, wir haben natürlich Fehler gemacht. Wenn Du mit einer so historischen Krise zu tun hast, wie wir sie hatten, dann kann nicht alles perfekt sein, selbst wenn Du gute Entscheidungen triffst. Du triffst sie auf Basis der besten Informationen, über die Du zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügst - Du kannst nicht alles unter Kontrolle haben. Nun, damals hatte ich nicht alle Informationen, die ich heute habe. Aber insgesamt, glaube ich, sind unsere Visionen für das Land und wie Amerika mit der Welt interagiert, richtig. Und ich glaube, dass viele von der anderen Seite präsentierte Ideen Amerika schwächer und weniger wettbewerbsfähig machen. Sie würden unsere Beziehungen mit anderen Ländern verschlechtern.

Wenn Sie eine Umfrage unter politischen Führern in der Welt machen würden, würde niemand sagen, dass es einfach ist, die Verantwortung zu tragen. Es ist immer einfach, wenn alles wächst und es einen Boom gibt und die Menschen sich gut fühlen. Wenn Du dann charmant bist und eine gute Rede hältst, ist das vielleicht alles, was Du brauchst. Selbst wenn Du das nicht machst, kommst Du vielleicht gut in Umfragen weg und es ist gar nicht wichtig, wie gut Deine Politik ist. Wenn die Leute sich aber unter Druck fühlen, die Wirtschaft schrumpft und sie keine Arbeit haben, dann macht sich bei diesem Teil der Wähler Frustration und Ärger breit. Wie meine Frau mich erinnert, habe ich mich freiwillig für diesen Job beworben - und ich kann niemand anderem daran die Schuld geben als mir selbst.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Teil II
    Mit google earth mal die unzähligen Luxusjachten in den griechischen Häfen betrachten, dann haben wir auch was von den verschenkten Euros. Oder, wie GR Finanzminister noch vor ein paar Monaten schwadronierte, dass es in ganz Europa kein anderes Land mit einer solch hohen Dichte an Porsche Cayennes gibt, als in seinem.
    Kein Wunder, wenn schon der Pförtner einer Behörde 5000 Euro erhält.
    Da freuen sich natürlich unsere 7,5 Mio. Mitbürger, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, damit sie einen Lebensstandart erreichen, nur um ihre Familie am Leben zu erhalten. In den meisten anderen EU-Staaten liegt das Lohnniveau bereits bis zu 50% höher als bei uns.

    Was ich jetzt als besonders schamlos empfinde ist, dass in GR ein Anspruch auf Weiterführung der Alimentierung gefordert wird, weil man sonst seinen auf Pump erreichten Lebensstandard einschränken müsste. Dass es auch anders geht beweißt Portugal und Spanien. Die haben den Ernst der Lage begriffen und hätten durchaus Chancen, mit einem Süd-Euro wieder auf die Beine zu kommen.
    Und Obama steht vor der Quadratur des Kreises. Sogar von seinen eigenen Parteigenossen werden ihm laufend Knüppel zwischen die Beine geworfen. Auch die haben den Ernst der Lage überhaupt noch nicht begriffen. Gnade Gott den Amerikanern, wenn Obama keinen Ausweg findet. Er hat nicht mehr viel Zeit dafür, das Armageddon abzuwenden. Die Amerikaner haben genau die selben Problem wie Griechenland. In den letzten 2 Jahrzehnten einen Wohlstand auf Pump aufgebaut und jetzt ist die Realität zurückgekehrt. Seit Mitte 2007, als das Perpetuum-Mobile, Leben auf Pump, in den USA aufgehört hatte zu laufen und parallel dazu die Realwirtschaft in Niedriglohnländer ausgelagert wurde, stehen die USA vor einem Scherbenhaufen, der nur noch mit unendlichen QE´s der Fed vor dem Kollaps bewahrt wird. Obama ist immer noch mein Favorit. Ich glaube an ihn. Doch seine Berater sind fast ausschließlich Lobbyisten der Bankster. Da würde ich mal ansetzen.

  • Die große Depression, die 1929 begann und um ein vielfaches kleiner war als die derzeitige Krise, von der wir erst 5% sehen, wurde in Europa durch Kriegsvorbereitungen und in den USA 1943 durch den Eintritt in den II WK beendet.
    Europa musste aus Schutt und Asche aufgebaut werden. Die Trümmerfrauen haben europaweit unendliches geleistet. Mit dem Marshall-Plan, auf heutige Kaufkraft umgerechnet 100 Milliarden Euro wurde Europa wieder aufgebaut. http://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan
    So wurde auch das Wirtschaftswunder Made in Germany geschaffen, von dem wir immer noch profitieren. Qualität hat ihren Preis. Die BRIC sind bereit, für gute Ware einen hohen Preis zu bezahlen, auch wenn nicht Euro, sondern D-Mark draufsteht. Mit hohen Löhnen und der DM waren wir jahrzehnte lang immer unter den ersten drei Exportnationen, oft sogar Weltmeister.
    Doch seit Einführung des Euros wurde innerhalb Europas ein Wohlstand auf Pump aufgebaut, bezahlt von unseren Export-Überschüssen, erwirtschaftet durch ein arbeitsreiches Leben in unseren unzähligen Fabriken. Der Lohn der Arbeit, die Ersparnisse, werden nun schon seit 10 Jahren innerhalb Europas verschenkt, die Rente wird sukzessive immer weniger, so dass die Rentner noch bis zum Tode weiterarbeiten müssen und alles dem Ziel und Zweck untergeordnet, den bei uns erwirtschafteten Wohlstand an andere zu verschenken und, das ist noch viel schlimmer, unsere Kinder zu verschulden, damit das Leben auf Pump in den PIIG(F)S weitergeführt werden kann.

  • .
    Ungeliebte Europäer,
    euer Nasenring ist zu geschweißt und nie wieder zu öffnen, ohne die Kuh dabei umzubringen.

    Jetzt bleibt euch eigentlich nichts Anderes mehr übrig als immer zu schauen, das der Nasenring nicht schmerzt wenn daran gezogen wird.

    In dem man der Zugrichtung folgt. Egal wer zieht.
    .

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