Wirtschaftspolitik prägt US-Wahlkampf
Bush drängt auf Steuerbonus für Einkommensschwache

Das Thema Steuersenkungen rückt im amerikanischen Wahlkampf ganz nach oben. Um dem Eindruck zu begegnen, seine drei Steuersenkungsprogramme kämen einseitig den Wohlhabenden zu Gute, drängt US-Präsident George W. Bush den Kongress, noch vor der Sommerpause eine Reihe von Steuersenkungen zu verlängern, die auf untere und mittlere Einkommen abzielen.

HB DÜSSELDORF. „Das hat für den Präsidenten hohe Priorität, er drängt den Kongress in fast jeder Rede“, bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Claire Buchanan, einen Bericht der „Washington Post“.

Das Parlament hatte 2003 Steuersenkungen im Umfang von 350 Mrd. Dollar verabschiedet, die auf zehn Jahre befristet sind. Einige Maßnahmen wie Steuererleichterungen für Mittelklasse-Familien und ein Steuerfreibetrag von 1 000 Dollar je Kind laufen dagegen Ende 2004 aus. Demokraten und Republikaner sind sich einig, diese Regelungen zu verlängern, streiten aber über den Zeitrahmen. Bushs Partei plädiert für eine Verlängerung um fünf Jahre, was 130 Mrd. Dollar kosten könnte. Angesichts eines Staatsdefizits, das bereits in diesem Jahr die Marke von 400 Mrd. Dollar überspringen wird, plant dagegen ein Senatsausschuss über Parteigrenzen hinweg ein bescheideneres Paket. Es wäre 30 Mrd. Dollar schwer und soll durch die Schließung von Steuerschlupflöchern finanziert werden.

Bereits seit dem vergangenen Jahr basteln die beiden Kammern des US-Parlaments, Senat und Repräsentantenhaus, an entsprechenden Vorlagen. Sie sollen die soziale Schieflage der bisherigen Steuerpakte lindern. Doch jetzt drängt Bush auf das Tempo, um noch in dieser Woche, der letzten vor der Sommerpause, ein Papier durch den Kongress zu drücken – und so im Wahlkampf zu punkten.

Offenbar wolle Bush ein entsprechendes Gesetz Anfang kommender Woche publikumswirksam unterzeichnen, während gleichzeitig die Demokraten auf ihrem Parteitag John Kerry zum offiziellen Herausforderer küren, berichtet die „Washington Post“. Daher sperrten sich die Demokraten. Aber auch Republikaner wehrten sich gegen diese Taktik. Ihr Senator Charles Grassley, Vorsitzender des Finanzausschusses, hatte zunächst gesagt, dass Steuerpaket könne durchaus bis September warten. Doch dann wurde er von Bush ins Weiße Haus vorgeladen, wo dieser den Senator auf eine Entscheidung noch in dieser Woche festlegte.

Hintergrund ist der Wahlkampf für die Präsidentenwahl am 2. November, den Bush und Kerry zunehmend mit steuerpolitischen Argumenten bestreiten. Der Präsident wird nicht müde, seine Steuersenkungen als Grundlage des Aufschwungs zu preisen. „Die Steuererleichterungen greifen. Seit letzten August haben wir 1,5 Millionen neue Jobs geschaffen“, sagte er gerade in Milwaukee.

Sein Gegner Kerry prangert die gleichen Steuersenkungen als Gefahr für den Gesundheits- und Bildungssektor an. Schlimmer noch: Die wachsende Schuldenlast nehme der Nation die Hoffnung auf einen langfristigen Wohlstand. „Wir werden das Land durchqueren und dem Volk die Wahrheit verkünden“, sagte Kerry vor Wählern in Chrystal City, „die Wahrheit über Steuersenkungen, die Amerika sich nicht leisten kann und die wir zurücknehmen werden, um in Gesundheit, in Bildung und in Beschäftigung zu investieren.“

Kerrys Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, John Edwards, hatte das Bild von den „zwei Amerikas“ geprägt: „Eines macht die Arbeit, das andere fährt die Erträge ein.“ Diese These ist höchst umstritten, trifft aber den Nerv vieler Wähler. Nur 45 Prozent der Amerikaner unterstützen in aktuellen Umfragen Bushs Wirtschaftspolitik, 49 Prozent lehnen sie ab. Und auch Experten warnen vor einer sich weiter öffnenden Einkommenskluft. So seien die Effekte der Steuererleichterungen aus dem Jahr 2003 zu 77 Prozent dem oberen Fünftel der Einkommenspyramide zu Gute gekommen, schätzt Dean Maki, Ökonom bei J. P. Morgan Chase in einer aktuellen Studie. Im ersten Steuerpaket 2001 seien es rund 50 Prozent gewesen.

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