Wirtschaftspolitik
Sarkozy ändert seine Strategie

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vollzieht nach 100 Tagen Amtszeit eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Nicht mehr die Konsumenten und ihre Kaufkraft, sondern die Unternehmen und ihre Investitionen sollen im Mittelpunkt der Regierungspolitik stehen.

PARIS. Noch kurz vor der Sommerpause hatte der Staatschef die Nachfrage mit einem milliardenteuren Steuerentlastungspaket angekurbelt. Nach seiner Rückkehr aus den Sommerferien schwenkt der Präsident jetzt auf eine angebotsorientierte Politik um. Die Botschaft will Sarkozy am Donnerstag beim französischen Arbeitgebertag verkünden und eine entsprechende Reformagenda für das zweite Halbjahr vorlegen.

„Die Zeit der Nachfrage ist vorbei. Jetzt kommt ganz klar die Zeit des Angebots“, konstatieren die Ökonomen Christian de Boissieu und Jean-Hervé Lorenzi, jeweils Vorsitzende der beiden wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremien Conseil d’Analyse Economique und Cercle des Economistes.

Einen ersten Schritt in die neue Richtung kündigte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am vergangenen Freitag an: Steuererleichterungen für Forschung und Entwicklung. Künftig können Unternehmen bis zu 30 Prozent ihrer Forschungsausgaben bis zu einer Obergrenze von 100 Mill. Euro von der Steuer absetzen. Dafür will die französische Regierung im Etat 2008 2,7 Mrd. Euro bereitstellen. Fehlende Innovationen gelten als eine Hauptursache für die chronische Wettbewerbsschwäche der französischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt. Dieses Problem will die Regierung nun anpacken.

Die schlechter als erwarteten Wirtschaftsdaten dürften das Umdenken im Elysée-Palast beschleunigt haben. Im zweiten Quartal wuchs die französische Wirtschaft nur um 0,3 Prozent. Die Regierung hatte doppelt so viel erwartet. Die Unternehmen investierten nicht und schufen keine neuen Arbeitsplätze. Und das riesige Defizit in der Handelsbilanz schwoll auf neue Rekordstände an. Nun droht die amerikanische Hypothekenkrise das Wachstum weiter auszubremsen. Denn rund ein Viertel der französischen Unternehmen erlitten am US-Subprimemarkt direkt oder indirekt Verluste, was sich negativ auf die Geschäftstätigkeit auswirkt. Das ergab eine Umfrage bei französischen Finanzvorständen. Folge: Frankreich profitiert weniger als andere Staaten von der weltweiten Hochkonjunktur. Das Wachstum dürfte in diesem Jahr noch nicht einmal 2,0 Prozent erreichen, womit Frankreich am Ende der EU-Rangliste landet.

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