Wirtschaftspolitik
Starke gegen Schwache

Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt die wichtigste Lehre aus der schweren europäischen Schuldenkrise. Doch der Weg zu einer funktionierenden gemeinsamen Wirtschaftspolitik der EU ist alles andere als einfach. Und die Schuld daran trägt nicht zuletzt Deutschland.
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BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt die wichtigste Lehre aus der schweren europäischen Schuldenkrise. Die EU benötige dringend eine „gemeinsame kohärente Wirtschaftspolitik“ und befinde sich endlich auch „auf dem Weg“ dorthin, beteuerte Merkel vergangene Woche im Bundestag. Doch auf diesem Weg türmen sich eine Menge Hindernisse auf.

Seit nunmehr acht Wochen streiten sich Unterhändler der 27 EU-Staaten in Brüssel darum, wie man die Kluft zwischen den exportstarken Euro-Ländern mit Deutschland an der Spitze und leistungsschwachen Staaten mit den Schlusslichtern Griechenland und Portugal schließen könnte. „Wir treten auf der Stelle“, berichtet ein Teilnehmer.

Schuld daran ist ausgerechnet Deutschland. Berlin ist sich mit den anderen zwar einig, dass die EU sich künftig in die nationale Wirtschaftspolitik wettbewerbsschwacher Länder einmischen soll. In Mitgliedstaaten mit „dauerhaft hohen Leistungsbilanzdefiziten und hohen Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit“ sei der „Bedarf“ für politische Eingriffe „besonders dringend“, heißt es in einem Bericht des einflussreichen EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) zur „Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU“. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor. Strittig bleibt aber, ob die EU künftig auch die Wirtschaftspolitik von Ländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen korrigieren darf. Deutschland und die Niederlande wehren sich dagegen. Sie wollen vor der Tür der anderen kehren, halten sich selbst aber für sakrosankt.

Das will die große Mehrheit der EU-Staaten nicht hinnehmen. An der „Symmetrie“ der künftigen EU-Wirtschaftspolitik müsse „weitergearbeitet werden“, heißt es in dem WFA-Bericht. Dahinter steht der Vorwurf, Deutschland erziele seine Leistungsbilanzüberschüsse teilweise auf Kosten anderer Euro-Staaten. Der größte EU-Staat fördere die Binnennachfrage und die daraus resultierenden Importe aus dem EU-Ausland zu wenig. In Berlin wird das anders gesehen, und deshalb müssen die im WFA sitzenden Spitzenbeamten die Sache nun unerledigt an ihre Chefs weitergeben: Am 7. Dezember wird sich der EU-Finanzministerrat damit befassen.

Grundlage aller Beratungen sind zwei Verordnungsentwürfe der EU-Kommission zur „Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ von Ende September. Darin kündigte die Brüsseler Behörde Indikatoren an, mit deren Hilfe sie ökonomische Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten möglichst frühzeitig aufspüren will. Im WFA hat sich die Kommission mit Beamten der Finanzministerien mittlerweile auf acht solcher Indikatoren verständigt: Leistungsbilanz, Nettoauslandsvermögen, reale Wertschöpfung im Bausektor, Hauspreise, Gesamtvolumen und Steigerungsrate der privaten Verschuldung sowie öffentliche Verschuldung. In Euro-Staaten sollen außerdem der Verbraucherpreisindex und die Lohnstückkosten unter Beobachtung stehen. In Nicht-Euro-Staaten will die EU-Kommission stattdessen den Wechselkurs auf Grundlage der Lohnstückkosten kontrollieren. Für jeden Indikator soll ein Schwellenwert festgelegt werden. Falls ein Mitgliedstaat einen der Schwellenwerte überschreitet, will die Kommission ein vertieftes Prüfverfahren einleiten und – in einem zweiten Schritt – wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen verordnen.

Doch auch bei den Indikatoren steckt der Teufel im Detail. Die von Deutschland angeführten international wettbewerbsfähigen Staaten bestehen darauf, nur Leistungsbilanzdefizite kritisch zu überprüfen. Überschüsse sollen außen vor bleiben. Staaten außerhalb der Euro-Zone wehren sich gegen eine Kontrolle der Wechselkurse. Großbritannien und Schweden befürchten, dass sie bei starken Kursschwankungen ihrer Währungen mit dem Euro von der EU zu wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen gezwungen werden. Noch komplizierter wird die Sache, weil sich nun auch noch das Europaparlament einmischt. „Bei uns rufen Abgeordnete an und verlangen, dass nicht nur ökonomische, sondern auch soziale Parameter gemessen werden“, sagt ein EU-Diplomat. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission können es sich nicht leisten, die Forderungen der Abgeordneten einfach zu ignorieren. Denn sie benötigen für den neuen wirtschaftspolitischen Rechtsrahmen auch die Zustimmung der EU-Volksvertretung.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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