Wirtschaftspolitische Fehler
EU fordert mehr Kontrollrechte

Hohe Arbeitskosten, Inflationsraten oder Leistungsbilanzdefizite: Die Euro-Zone will gravierende wirtschaftspolitische Fehler in ihren Mitgliedstaaten nicht länger tatenlos hinnehmen. In der Währungsunion mehren sich die Rufe nach einem Frühwarnsystem, um wirtschaftspolitische Versäumnisse einzelner Mitgliedstaaten rechtzeitig aufzudecken.

BRÜSSEL. Die Euro-Zone will gravierende wirtschaftspolitische Fehler in ihren Mitgliedstaaten nicht länger tatenlos hinnehmen. In der Währungsunion mehren sich die Rufe nach einem Frühwarnsystem, um wirtschaftspolitische Versäumnisse einzelner Mitgliedstaaten rechtzeitig aufzudecken. Es reiche nicht mehr aus, nur die Staatsfinanzen der Euro-Mitgliedstaaten zu kontrollieren, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia dem Handelsblatt. „Wir müssen in der Euro-Gruppe und im EU-Finanzministerrat auch darüber reden, wie wir die Strukturprobleme in unseren Mitgliedstaaten lösen können, etwa zu hohe Arbeitskosten, Inflationsraten oder Leistungsbilanzdefizite. Darüber müssen wir künftig regelmäßig sprechen, nicht nur sporadisch wie bisher.“

Almunia zieht damit Konsequenzen aus dem brutalen Konjunkturabschwung in einigen Euro-Staaten. Die US-Kreditkrise und der Ölpreisanstieg haben zwar überall in Europa Spuren hinterlassen, doch einige Länder sind ungleich stärker betroffen, insbesondere Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Irland. In diesen Ländern liege der „Anstieg der Lohnstückkosten seit Jahren stets über dem Durchschnitt der Euro-Zone“, kritisiert Kommissar Almunia. Das Neumitglied Slowenien habe dieses Problem ebenfalls in die Euro-Zone mitgebracht. Deshalb schießt die Inflationsrate in diesen Staaten jetzt stärker nach oben als anderswo. Folge: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten nimmt kontinuierlich ab, was sich wiederum negativ auf ihr Wirtschaftswachstum auswirkt.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist über diese Entwicklung nicht glücklich. Das Auseinanderdriften bei Löhnen und Inflationsraten bedürfe einer Grundsatzdebatte, hatte er beim letzten Treffen der EU-Finanzminister gefordert. Steinbrück befürchtet, dass die schwächelnden Euro-Staaten irgendwann die EZB für ihre Probleme verantwortlich machen. Deren Zinspolitik kann den Spagat zwischen wettbewerbsfähigen Ländern wie Deutschland und zurückfallenden Euro-Mitgliedern wie Spanien, Portugal und Irland nicht leisten.

Deutschland wünscht daher ebenso wie die EU-Kommission, dass die Euro-Zone wirtschaftspolitisch enger zusammenarbeitet. Den Anstoß zu einer Debatte darüber will Steinbrück aber nicht selbst geben. Die Bundesregierung befürchtet, als größter Euro-Staat die anderen Länder zu verschrecken. Steinbrück hofft, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, die Initiative ergreift. Die deutsche Unterstützung dafür sei ihm sicher, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

Wirtschaftskommissar Almunia lehnt es seinerseits ab, die von ihm gewünschte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zu formalisieren. „Wenn wir nur noch mehr Dokumente produzieren, hört uns am Ende niemand mehr zu“, sagte er. Er hält auch nichts davon, EU-Mitgliedstaaten mit einer dauerhaft schlechten Wirtschaftspolitik an den öffentlichen Pranger zu stellen. „Druck ist das falsche Instrument, um eine stärkere ökonomische Koordinierung zu erreichen.“ Schließlich seien manche Finanzminister „jetzt schon der Ansicht, dass die EU zu stark in nationale Wirtschaftspolitik interveniert“.

Manche Ökonomen sind anderer Ansicht. „Die Kommission hat recht, wenn sie wirtschaftspolitische Risiken in den Mitgliedstaaten schnell identifiziert und ein Frühwarnsystem schafft“, sagt Ökonom Jean Pisani-Ferry vom Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel. Wenn ein Staat auf die wirtschaftspolitischen EU-Empfehlungen nicht hören wolle, müsse man die jeweilige Regierung öffentlich rügen. „Die Konfrontation muss man riskieren, um Wirkung zu erzielen“, meint Pisani-Ferry. Die drohende Rezession in Spanien lehre, dass Strukturprobleme einzelner Mitgliedstaaten womöglich am Ende der ganzen Währungsgemeinschaft schaden könnten. Deshalb dürfe die EU darüber nicht mehr kommentarlos hinweggehen.

Skeptischer äußerte sich der Bonner Ökonom und Europaexperte Manfred Neumann. „Makroökonomische Politik unterliegt der nationalen Verantwortung. Anders als bei der Haushaltspolitik hat die EU hier laut EG-Vertrag keine Kompetenzen. Deshalb, so Neumanns Schlussfolgerung, könne die EU-Kommission den Regierungen zwar gut zureden. Sie könne wirtschaftspolitische Korrekturen jedoch nicht erzwingen, da sie über keine Druckmittel verfüge.

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