Wirtschaftsprogramm für Europa
Junckers 300-Milliarden-Euro-Plan

Luftschloss oder Jobfabrik? Der umstrittene EU-Kommissionspräsident Juncker will mit einem 300 Milliarden Euro die europäische Wirtschaft ankurbeln. Die Vergangenheit zeigt, es kommt insbesondere auf private Investoren an.
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BrüsselBevor er von der Luxemburger Steueraffäre eingeholt wurde, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Europa Großes versprochen. Ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm soll die EU aus der Wachstumskrise bringen und dringend benötigte Jobs schaffen. Am Dienstag will die EU-Kommission die Pläne beschließen, am Mittwoch wird sie Juncker im Europaparlament vorstellen. Was von manchem Kritiker bisher als Luftschloss abgetan wird, soll sich nach seinen Vorstellungen letztlich als Jobfabrik erweisen.
Diese Kommission wird die der letzten Chance sein“ sagte Juncker vor seinem Amtsantritt am 1. November. „Entweder gelingt es uns, näher an die Bürger Europas zu kommen, die Arbeitslosigkeit zu verringern und den jungen Menschen in Europa eine Perspektive zu geben - oder wir scheitern.“

Tatsächlich birgt die chronische Wachstumskrise vor allem im Süden Europas enormen sozialen Sprengstoff. Während Deutschland auf die Vollbeschäftigung zusteuert, ist die Lage in Ländern wie Griechenland oder Spanien mit Arbeitslosenquoten von um die 25 Prozent katastrophal. Am stärksten leiden junge Menschen unter 25 Jahren: Fünf Millionen von ihnen sind europaweit ohne Job und Perspektive.

Europa braucht Investitionen wie ein vertrocknetes Land Wasser“, sagt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Udo Bullmann. In vielen Ländern wachse „eine Generation heran, die mehr Menschen in Arbeitslosigkeit als in Lohn und Brot kennt.“ Die Pläne haben schon im Vorfeld die Debatte über die Richtung der europäischen Wirtschaftspolitik neu entfacht. Italien und Frankreich auf der einen Seite fordern Spielraum für Investitionen. Deutschland auf der anderen Seite warnt davor, zu Gunsten von schuldenfinanzierten Ausgaben die Sparpolitik aufzuweichen.

Frisches Geld der EU-Länder wird es nun offenbar nicht für den Milliarden-Pakt geben, der in den kommenden drei bis fünf Jahren Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Entwicklung fördern soll. Geplant ist ein Fonds, der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird, wie ein EU-Vertreter sagt. Ein Teil der Einlagen in den Fonds soll durch Umschichtungen aus dem EU-Haushalt kommen. Genannt wurde dabei ein Betrag von 21 Milliarden Euro. Die Zahl sei aber „ein Versuchsballon, um die Reaktionen darauf zu sehen“, sagt ein EU-Diplomat. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Wochenende will die Kommission weitere 50 Milliarden Euro von privaten Geldgebern als Grundeinlage für den Fonds mobilisieren.

Kommentare zu " Wirtschaftsprogramm für Europa: Junckers 300-Milliarden-Euro-Plan"

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  • Junckers Steuerparadies
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    Während seiner Amtszeit als Finanzminister und Ministerpräsident hatte er den Zwergenstaat Luxemburg zur Weltgrößten Steueroase gemacht. Nach seinen Worten war alles natürlich "legal"!

    Jetzt will er mit 300 Milliarden Steuergeldern den ClubMed "retten".
    Ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm soll dort die Wirtschaft ankurbeln.
    Da wirft Juncker wieder Nebelkerzen um von sich abzulenken.

    Das Europäische Parlament debattiert über den Misstrauensantrag gegen den Kommissionspräsidenten Juncker wegen der luxemburgischen Steuerabsprachen. Die Angriffe sind aggressiv, die Verteidigung blass.

    Die Ukip, der FN und die Fünf-Sterne-Bewegung haben einen Misstrauensantrag gegen Juncker gestellt.
    Sie fordern Junckers Rücktritt.
    Das passt den etablierten Parteien natürlich nicht.

    Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen halten dagegen wenig von dem „rituellen Akt“, Junckers Kopf zu fordern.

  • Herr Junkers ist eine "Lame Duck" und er wird es bis zum Ende seiner Amtszeit bleiben. Dennoch wird er sehr viel von seinen Vorstellungen durchbringen können. Die EU ist leider zur Wirtschaftsdiktatur verkommen

  • Juncker ist ein korrupter Lügner. Bei uns in RUS wäre der schon erlegt.

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