Wirtschaftsreform
Ein Strang, zwei Richtungen

Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit im Bezug auf eine Wirtschaftsreformen intensivieren. Während die Franzosen dabei mit dem Schwung einer neuen Regierung und einer absoluten Mehrheit im Rücken agieren, muss Kanzlerin Merkel auf den Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen. Doch nicht nur dort zeichnet sich Konfliktpotenzial ab.

BERLIN/PARIS. Die deutsch-französischen Beziehungen sollen künftig in den Dienst weiterer Wirtschaftsreformen in beiden Ländern gestellt werden. Nach einem Treffen mit dem neuen französischen Premierminister François Fillon kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die gemeinsamen Ministerräte würden künftig stärker thematisch orientiert. So soll sich das Treffen im November den Fragen der Arbeitsmarktreformen, der Forschung und Entwicklung sowie den Universitäten widmen. Die deutsch-französische Abstimmung werde „intensiv, freundschaftlich und konstruktiv sein“, betonte Merkel.

Bereits nach der Wahl des neuen französischen Präsident Nicolas Sarkozy war vermutet worden, dass die beiden konservativen Regierungschefs gemeinsam wirtschaftliche Reformen vorantreiben wollen. Während Sarkozy dabei allerdings auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung bauen kann, muss Merkel dabei in Berlin auf den Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen.

Allerdings ziehen beide Regierungen nicht bei allen Themen am selben Strang. So gibt es zum Beispiel in der Industriepolitik unterschiedliche Interessen, weil die Bundesregierung französische Versuche einer Dominanz des multinationalen Luftfahrtkonzern EADS abwehren will. Die Bundesregierung lehnt zudem Forderungen Sarkozys ab, eine europäische Wirtschaftsregierung in der Eurozone anzustreben und die Europäische Zentralbank (EZB) stärker auf das Ziel des Wirtschaftswachstums statt das der Preisstabilität zu verpflichten. „Die Unabhängigkeit der EZB ist aber sakrosankt“, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

Merkel hatte zudem am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament betont, dass sie ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ablehne. Deshalb reagiert Berlin sehr vorsichtig auf französische Versuche, die Eurogruppe gegenüber dem Finanzministerrat immer weiter aufzuwerten. Dies stößt bei Ländern wie Großbritannien, Schweden und Dänemark, die nicht den Euro eingeführt haben, auf Misstrauen.

Auch die frühere Idee Sarkozys, die sechs größten EU-Staaten könnten sich in einer Art Direktorat absprechen, wird abgelehnt. In der Innen- und Justizpolitik hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft deshalb still und leise ein entsprechendes europäisches Gremium aufgelöst, dass Sarkozy noch als französischer Innenminister eingerichtet hatte.

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