Wirtschaftsregierung
Euro-Zone plant eigenen Beamtenstab

Bislang übt Euro-Zonen-Chef Juncker sein Amt nur nebenbei aus, aber das soll sich bald ändern: Die Eurogruppe will ihre Arbeit stärker institutionalisieren. Im Gespräch ist sogar ein eigener Beamtenstab in Brüssel.
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BrüsselDie Euro-Zone will ihre Finanzminister-Gruppe institutionell deutlich aufwerten. Voraussichtlich werde die Eurogruppe einen eigenen Beamtenstab in Brüssel erhalten, erfuhr das Handelsblatt von EU-Diplomaten. Zudem werde die Eurogruppe eventuell ab Mitte nächsten Jahres von einem hauptamtlichen Vorsitzenden geführt. Der derzeitige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker übt das Amt nur nebenbei aus. Hauptamtlich ist er luxemburgischer Premierminister.

Junckers vierte Amtszeit an der Spitze der Eurogruppe läuft Mitte 2012 aus. Nochmals verlängern will er nicht. Das hat er selbst signalisiert und einen hauptamtlichen Nachfolger ins Gespräch gebracht.

Über mögliche Kandidaten für das Amt wird bereits heftig spekuliert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht nach eigenen Angaben dafür nicht zur Verfügung. Anderslautende Gerüchte wies er gestern als „haltlos“ zurück. Die spanische Finanzministerin Elena Salgado wird in Brüssel als weitere mögliche Kandidatin genannt. Es gibt aber auch Gerüchte, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Personalunion zusätzlich zu den geplanten regelmäßigen Euro-Gipfeln auch die Euro-Finanzministerräte leiten soll. Die Entscheidung über den nächsten Eurogruppen-Chef könnte beim EU-Gipfel Mitte Oktober fallen.

Die institutionelle Reform sei notwendig, um eine reibungslose politische Führung der Währungsunion zu gewährleisten, hieß es in Brüssel. Die Eurogruppe war wegen ihrer Zerstrittenheit und ihrer teilweise chaotischen Öffentlichkeitsarbeit im Laufe der Euro-Schuldenkrise immer wieder in die Kritik geraten. Mit dem bisherigen Provisorium könne die Währungsunion nicht weitermachen, hieß es in Brüssel. Der Euro-Finanzministerrat müsse professionalisiert werden.

Deutschland und Frankreich wollen voraussichtlich noch in dieser Woche einen gemeinsamen Vorschlag zur künftigen wirtschaftspolitischen Steuerung der Währungsunion vorlegen. Das kündigte Schäuble am Rande des G-8-Finanzministerrates in Marseille an. Die Niederlande verlangen einen unabhängigen EU-Haushaltskommissar in Brüssel, der Sparmaßnahmen in den Euro-Staaten notfalls erzwingen kann. Ein derart mächtige EU-Kommissar sei bei der Mehrheit der Euro-Staaten allerdings nicht durchsetzbar, hieß es in Brüssel.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • Die EU war von Anfang an auf dem Gleis zur Diktatur und ist jetzt auf dem Gleis zum Totalitarismus. Nach dem Weltkrieg hatte Deutschland die Wahl zwischen kompletter Unmündigkeit und Teilunmündigkeit. Adenauer hat sich richtigerweise für das geringere Übel, die Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl entschieden. Die französische Politik war gegenüber Deutschland extrem Haß+ Angsterfüllt, das französische Großmachtstreben fühlte sich und fühlt sich gekränkt. Wir müssen die deutsch-französische Freundschaft bewahren, aber wir müssen uns auch wieder aus dieser sozialistischen Sklaverei befreien. Das müssen wir klug machen im Bündnis mit England, Holland, Osteuropa usw. Die EU muß genauso schleichend wie sie aufgebaut wurde, auch wieder klug und freundschaftlich abgebaut werden. Wir brauchen Bündnisse für Freiheit und Wohlstand in Europa! Das Totalitären behaupten, daß wir den totalen Staat brauchen, um uns in der Welt zu behaupten. Das ist fataler Blödsinn. Canada, Schweiz, sind super reich und einflussreich ohne daß dafür der Rechtstaat zerstört werden müßte, wie das in den EU-Ländern schon fast vollendete Tatsache ist.

  • Das war so daneben. Er hat nicht Führer sondern Anführer geschrieben. Und wenn du schon so schön laberst, dann müsste dir auch auffallen, dass wir defacto in einer EU-Diktatur leben, also müsste er garnicht auswandern, sondern würde sich hier sehr wohl fühlen.

  • Mitte Oktober also soll der Neue bekanntgegeben werden. Hahaha, von was wird er denn Gruppenchef? Vom EURO ja wohl hoffentlich nicht mehr.

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