Wirtschaftssanktionen
EU will Russland den Geldhahn zudrehen

Kein Geld aus Europa für russische Banken, keine Technik für Ölquellen: Die EU will erstmals in der Ukraine-Krise schlagkräftige Sanktionen verhängen. Nach anfänglichem Zögern kürzt Brüssel die Prozedur nun sogar ab.
  • 2

Brüssel/MoskauEU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die 28 Staats- und Regierungschefs der EU um rasche Zustimmung zu neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland gebeten. Diplomaten bestätigten am Samstag in Brüssel, Van Rompuy habe die Regierungschefs gebeten, persönlich die EU-Botschafter anzuweisen, den geplanten Maßnahmen zuzustimmen.

Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. Die EU belegte am Samstag auch die Spitzen des russischen Sicherheitsapparates mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Russland soll gezwungen werden, seine Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Die Botschafter sollen nach Van Rompuys Wunsch am Dienstag den ersten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zustimmen. Dabei soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im März die Entscheidung persönlich vorbehalten. Dies würde jedoch einen Sondergipfel vor dem am 30. August geplanten Sondergipfel nötig machen. Das Sanktionspaket treffe „die richtige Balance“ von Kosten und Nutzen, schrieb Van Rompuy. „Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben“. Van Rompuy teilte mit, auch ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte Krim sowie Sewastopol sei beschlussreif. Die EU-Botschafter könnten es am Montag beschließen.

Es gebe Einvernehmen über eine Reihe von Prinzipien für die Wirtschaftssanktionen. Keine Maßnahme werde rückwirkend gelten. Dies sei besonders für die Begrenzung der Waffenlieferungen und des Zugangs zu den Finanzmärkten wichtig. Frankreich sah seine Lieferung zwei Hubschrauberträgern für 1,2 Milliarden Euro an Moskau gefährdet.

Zudem solle das Verbot des Exports von Hochtechnologie nur für den Ölsektor gelten, „um die Energiesicherheit der EU zu gewährleisten“. Mehrere EU-Staaten sind von Gaslieferungen Russlands abhängig. Zudem solle das Verbot der Lieferung sogenannter „Dual Use“-Produkte „im derzeitigen Stadium nur für militärische Endkunden gelten“.

Am Samstag kamen unter anderem die Leiter der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, sowie Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew auf die EU-Sanktionsliste. Eventuelle Konten in der EU werden gesperrt. Auch Organisationen der prorussischen Aufständischen in der Ostukraine wurden aufgenommen.

Russland kritisierte dies als Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Die Europäische Union gefährde den gemeinsamen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, erklärte das Außenministerium in Moskau: „Wir sind überzeugt, dass solche Entscheidungen von der terroristischen Internationalen mit Enthusiasmus begrüßt werden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wirtschaftssanktionen: EU will Russland den Geldhahn zudrehen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Was ist, wenn die Russen sich die erpressungen nicht mehr dulden und den Gashahn zu drehen? Ach ja, Frau Merkel hat die die todbringenden Energiesparlampen eingeführt! Wir brauchen kein Gas.

  • »EU will Russland den Geldhahn zudrehen.«

    Drehst du mir zu, dreh ich dir zu. Dann seht mal zu, dass ihr nicht überdreht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%