Wirtschaftssanktionen und der Westen
Die Furcht vor Russlands Klauen

In der Ukraine-Krise ist keine Lösung in Sicht. Immer lauter wird deshalb Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Den Kreml lässt das kalt. Denn härtere Strafen würden auch den Westen empfindlich treffen.
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BerlinDie EU und die USA drohen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wenn in der Ukraine nicht wie geplant am 25. Mai ein neuer Präsident gewählt werden kann. Was auf den ersten Blick plausibel erscheint, entpuppt sich beim zweiten Hinsehen als weiterer hilfloser Versuch des Westens, Moskau zum Einlenken zu bewegen. Denn im Kreml werden die immer düsterer erscheinenden Drohkulissen allenfalls belächelt. Das sagt jedenfalls Andrei Illarionow.

Illarionow, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin fünf Jahre lang in wirtschaftspolitischen Fragen beriet, bezweifelt die Wirksamkeit von Sanktionen. Auf der Globsec-Sicherheitskonferenz in der slowakischen Hauptstadt Preßburg (Bratislava) sagte Illarionow, im Kreml lache man nur darüber: „Die halten das für einen Witz, niemand nimmt das ernst. Die Sanktionen sind auch nicht effektiv, die treffen nur einige Leute auf der dritten oder vierten Ebene. Bezogen auf die Ziele des Kreml aber sind sie völlig ungeeignet.“

Die Gemengelage ist kompliziert, da die Folgen von Wirtschaftssanktionen schwer zu kalkulieren sind. Die EU-Regierungen und Wirtschaftsverbände versuchen dennoch, schon jetzt die möglichen Kosten für einzelne Branchen durchzurechnen. Glaubt man einem EU-Kommissionsbericht, aus dem der „Stern“ zitiert, könnten die Belastungen beträchtlich sein. Je weiter östlich ein EU-Land liegt, desto größer könnten die Auswirkungen sei. Die Szenarien zeigten „eindrucksvoll, wie abhängig Europa von Russland ist“, zitierte das Hamburger Magazin einen Brüsseler Insider.

Die Experten der Kommission gehen demnach von drei Möglichkeiten aus: leichte Sanktionen wie Einfuhrbeschränkungen für russische Luxusgüter (Kaviar, Pelze) oder weitere Einreisesperren. Bei einem mittleren Vorgehen kämen Importverbote für russische Vorprodukte oder das Einfrieren russischer Konten hinzu. Im härtesten Fall würden sogar die russischen Gas- und Öllieferungen an den Westen gestoppt und der Kapitalverkehr eingeschränkt.

Würden harte Sanktionen verhängt, würde der Brüsseler Prognose zufolge die Konjunktur in Deutschland deutlich einbrechen. Schlimmstenfalls drohe das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,9 Prozentpunkte und 2015 um 0,3 Prozentpunkte zu sinken. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft warnt zudem, dass harte westliche Sanktionen gegen Russland auch die Weltwirtschaft insgesamt und vor allem die Ukraine treffen könnten.

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  • Ich denke mal, die Klauen der NSA-USA sind gefährlicher, vor allem das TTIP-Abkommen, das ohne Öffentlichkeit in den Diktatoren-Hinterzimmern der EU getrickst wird, ohne demokratische Legitimation durch die Bürger aller EU-Länder, aber mit Unterlaufen der Rechtsstaatlichkeiten durch zwielichtige Schiedsgerichte.

  • Wer hat Angst vor Russland? Die USA, bildet doch nur noch Russland ein kleines Gegengewicht zu deren neoliberalen Kapitalismus.
    heute in der FAZ die Widersprüche der Kanzlerin schlechthin:
    "Die Kanzlerin in der F.A.Z. Merkel will „enge Partnerschaft mit Russland“ fortsetzen"
    und dann

    Debatte zur Europawahl Spitzenkandidaten für harten Kurs gegenüber Russland
    Die Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten haben sich für ernsthafte Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Bei einer TV-Debatte diskutierten sie auch über harte Strafen für Putin.
    Der Klassiker der Kanzlerin: sie ist auf Schmusetour und überlässt die Drecksarbeit ihren Höflingen. Die Wahrheit aber ist: die Kanzlerin vollzieht ihren persönlichen (Rache-)feldzug gegen Putin, ihre persönliche untertänigste Haltung gegenüber der USA auf Kosten des Friedens und gegen den Willen ihres Volkes.

  • Schicken Sie den Artikel bitte doch allen Bundestagsabgeordneten per Post Einschreiben mit RS (damit Sie eine Empfangsbestätigung haben) Wer dann von den MdB's noch für Sanktionen plädiert, gehört in die Forensische. Das Zimmer von Mollath ist frei. Das zuständige (notfalls in Bayern) Gericht wird das sicher wieder durchleiten.

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