Wirtschaftssanktionen
USA lockern Ausfuhrsperren nach Syrien

Wasserversorgung, Landwirtschaft, Energieerzeugung: Der syrischen Bevölkerung fehlt es an allen Ecken und Enden. Deshalb lockern die USA nun mehrere Ausfuhrsperren - allerdings nur für bestimmte Gebiete in Syrien.
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WashingtonDie USA lockern mehrere Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, um damit die Opposition im Land zu unterstützen. Nach einer Mitteilung des Außenministeriums vom Mittwoch können bestimmte in den USA hergestellte Produkte, die bisher für eine Ausfuhr gesperrt waren, künftig in Gebiete exportiert werden, die von der Opposition kontrolliert werden.

Dazu gehören dem Ministerium zufolge Rohstoffe, Software und Technologie, die für Verbesserungen in verschiedenen Bereichen sorgen sollen. Genannt wurden unter anderem die Wasserversorgung, sanitäre Bedingungen, Agrarwirtschaft, Energieerzeugung, Öl- und Gasproduktion und die Verkehrsinfrastruktur.

Nach Angaben des Außenamts sollen die freigegebenen Produkte helfen, kritische Bedürfnisse der syrischen Bevölkerung zu stillen „und den Wiederaufbau in befreiten Gebieten fördern“. Auf diese Art erhielten Bewohner der betroffenen Regionen, die wiederaufgebaut werden müssten, "materielle und konkrete Vorteile", hieß es weiter.

Die Opposition solle dadurch befähigt werden, "mit dem Privatsektor, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (...) zusammenzuarbeiten", sagte ein ranghoher Mitarbeiter des State Department. Allerdings müssen sich Firmen vor den Exporten vom Handelsministerium eine Lizenz einholen. Jeder Fall werde einzeln geprüft.Bei den interessierten Unternehmen wird von Fall zu Fall über ihre Lizenzanträge entschieden, wie aus dem Beschluss von Außen-, Finanz- und Handelsministerium hervorgeht.

Demnach ist Firmen in Zukunft auch erlaubt, Öl von der Opposition zu kaufen sowie Ausrüstung für die Öl- und Gasproduktion zu verkaufen. Unklar war jedoch zunächst, wann die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der Lage sein werden, Öl zu veräußern.

Bislang durften bereits Lebensmittel und Medikamente ohne Auflagen in Gebiete geliefert werden, die von der syrischen Rebellion kontrolliert werden. Private Waffenverkäufe an die Aufständischen sind nach wie vor nicht erlaubt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • nterview mit Prof. Andrej Iljitsch Fursow
    Blick über den Tellerrand:

    Das folgende Gespräch mit Professor Andrej Fursow, Leiter des Zentrums für Russ­land-Forschung an der Moskauer Geisteswissenschaftlichen Universität und Mitglied der Internationalen Akademie der Wissenschaften (München), erschien am 9. August 2012 bei KP.ru.

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1048

  • Ein STELLVERTRETERKRIEG um die Energiereserven der Zukunft

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1491&print=1&no_cache=1

    http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/wieder-krieg-fuer-rohstoffe-statt-demokratie



  • Was ein laecherliches Theater! Ich nenne das schlicht Unterstuetzung des internationalen islamistischen Terrorismus. Die USA und ihre Fusssklaven haben jedweden moralischen Anspruch derweil voellig verlohren. No, yes we can, yes we scan. Eine widerliche Gesellschaftsform. Absolut widerlich

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