Wirtschaftswachstum verlangsamt
China will stärker gegen Krise vorgehen

Die erfolgsverwöhnte chinesische Wirtschaft spürt die globale Krise mittlerweile immer deutlicher: Nach einem deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums, warnt die chinesische Führung vor Untätigkeit. Gegenüber der neuen US-Regierung fordert Chinas Führung einen umsichtigen Umgang mit sensiblen Themen wie Taiwan.

HB PEKING. Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes stehe vor einigen großen Konflikten und Problemen, heißt es in einem im Zentralorgan der Kommunistischen Partei, "Renmin Ribao", am Samstag abgedruckten Kommunique eines Politbüro-Treffens. Probleme, die das öffentliche Interesse berührten, müssten noch energischer angegangen werden. Die wichtigsten Herausforderungen seien die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und die deutliche Verlangsamung des globalen Wachstums. Die Unternehmen seien in Bedrängnis, und die Arbeitslosigkeit sei ein großes Problem.

Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich nach amtlichen Angaben vom Donnerstag am Jahresende auf 6,8 Prozent. Die Regierung peilt dagegen ein Wachstum von acht Prozent an und hat deshalb bereits ein riesiges Konjunkturpaket aufgelegt. Ein Wachstum von acht Prozent gilt weithin als Minimum, damit genug Stellen geschaffen werden können für die Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Die politische Führung in Peking sorgt sich, dass steigende Arbeitslosigkeit die gesellschaftliche Stabilität und die Legitimation der kommunistischen Partei gefährden könnten.

Gegenüber der neuen US-Regierung fordert Chinas Führung einen umsichtigen Umgang mit sensiblen Themen. Die Beziehung zwischen China und den USA sei eine der wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt, sagte Chinas Außenminister Yang Jiechi am Freitag in einem Telefonat mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton, wie das chinesische Außenministerium am Samstag auf seiner Internetseite erklärte. Jede Seite müsse die Kerninteressen des anderen respektieren und beachten. Differenzen und sensible Themen müssten in angemessener Weise gehandhabt werden.

Für die Regierung in Peking gehört Taiwan zu den sensibelsten Themen im Umgang mit den USA. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan seit 1949 als abtrünnige Region Chinas und lehnt die militärischen Hilfen und die politische Unterstützung der USA für die Insel ab. Zudem haben die Themen Menschenrechte und Tibet in der Vergangenheit für Spannungen zwischen beiden Ländern gesorgt. Auch Handelsfragen haben die bilateralen Beziehungen immer wieder belastet. Die Währungspolitik Chinas ist bereits zu einem ersten Test für die Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung und China geworden. Der designierte US-Finanzminister Timothy Geithner hatte China am Donnerstag vorgeworfen, seine Währung zu manipulieren, um sich auf ungerechte Weise Handelsvorteile zu verschaffen. Chinesische Medien kritisierten dies.

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