Wirtschaftswachstum weckt Begehrlichkeiten
Polen fordert mehr Einfluss in der EU

Polen ist - neben Zypern - das einzige EU-Land, das in diesem Jahr noch Wirtschaftswachstum erwartet. Bei der Regierung um den amtierenden Ministerpräsidenten Donald Tusk weckt das politische Ambitionen auf europäischer Ebene. Dort spricht man bereits von der Notwendigkeit einer neuen Besetzung politischer Führungspositionen auf dem Kontinent.

BERLIN. Polens Regierung, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise bisher einen strikten Sparkurs gesteuert hat, will die Unternehmen des Landes nun auch mit Bürgschaften und Garantien stützen. Milliardenschwere Konjunkturprogramme werde es aber nicht geben. Das sagte der polnische Premierminister Donald Tusk in Warschau vor ausländischen Journalisten. Für die am heutigen Freitag veröffentlichten Wirtschaftsdaten für das erste Quartal 2009 geht die Regierung von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,5 bis einem Prozent aus.

Wenn Polen tatsächlich das einzige EU-Flächenland sei, das Wachstum vorweisen könne, müsse dies auch politische Folgen haben, heißt es schon in Warschauer Regierungskreisen: "Das zerstört die Stereotypen im Westen über Osteuropa", betonte ein hochrangiges Regierungsmitglied. Und das müsse auch zu einer neuen Balance bei der Besetzung politischer Führungsposten in Europa führen.

Nachdem Polens Außenminister Radek Sikorski nicht Nato-Generalsekretär geworden ist, wünscht Warschau nun die Wahl des polnischen Ex-Premiers Jerzy Busek zum neuen Präsidenten des Europaparlaments; zudem strebt man verantwortungsvollere Aufgaben in der EU-Kommission an.

Vordringlichste Aufgabe der polnischen Regierung sei es, die im Strudel des Kursverfalls osteuropäischer Währungen deutlich gesunkene Landeswährung Zloty zu stabilisieren, sagte Regierungschef Tusk. Der dazu vom Internationalen Währungsfonds gewährte, rund 20 Mrd. Dollar große Standby-Kredit habe das bereits erreicht. Polen tue alles für einen schnellen Beitritt zur Euro-Zone - wenngleich, sagte Tusk, die Einführung des Euro in Polen wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2012 "kein Dogma" sei. Warschau werde jedoch entschlossen auf die Maastricht-Stabilitätskriterien hinarbeiten: "Das sind die Standards, und die wollen wir auch in unserem Eigeninteresse erfüllen, egal welche Währung Polen 2012 hat."

Noch im Sommer will die Regierung einen Nachtragshaushalt verabschieden; dieser werde zusätzliche Hilfsmaßnahmen in Höhe von knapp 20 Mrd. Zloty (rund 4,5 Mrd. Euro) enthalten, sagte Finanzminister Jacek Rostowski. Gleichwohl lasse die Maßnahme das Haushaltsdefizit nicht über 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausufern.

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