Wirtschaftsweise-Gutachten
Die harte Linie als richtiger Weg

Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. Die Wirtschaftsweisen warnen vor neuen Institutionen wie einem Euro-Finanzminister. Den Fortbestand des Euro könnte eine ganz andere Stoßrichtung sichern. Ein Kommentar.
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Ökonomen wird oft vorgeworfen, nicht an das Menschliche im Menschen zu glauben, sondern in ihm lediglich ein rational handelndes, nur auf sein eigenes Wohl bedachtes Individuum zu sehen. Aus diesem Grund sollten die Anreize möglichst so gesetzt werden, dass sich die Individuen stets so verhalten, dass ihr Agieren im Einklang mit dem Gemeinwohl steht.

Genau dieser Grundgedanke schwebt über dem Sondergutachten „Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum“ der Wirtschaftsweisen. „Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Abwendung akuter Probleme sind eine Gefahr für den Euro-Raum“, warnt der Sachverständigenrat.

Daher wendet er sich gegen alle derzeit diskutierten Integrationsvorschläge wie die Einrichtung eines europäischen Schatzamtes, einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum.

Der Grund: Die Übertragung potenzieller Kosten auf die Gemeinschaft ohne einen entsprechenden Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wird über kurz oder lang zu erhöhter Instabilität führen.

Mit Blick auf die politisch Handelnden dürften Anreizprobleme keineswegs ignoriert werden – wie der Konfrontationskurs Griechenlands gezeigt hat. Vielmehr müsste im Währungsraum der Leitgedanke gestärkt werden, dass Haftung und Kontrolle in einer Hand liegen sollten. Reformen, die von diesem Leitgedanken wegführten, bereiteten die Grundlage für weitere Krisen und dürften daher im Gegensatz zu ihrer Intention dem Integrationsprozess sogar schaden.

Stattdessen fordert die Mehrheit der fünf Weisen einen Insolvenzmechanismus zur Abwicklung bankrotter Staaten. „Die Erfahrung mit Griechenland hat weiterhin gezeigt, dass die dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedstaats die Stabilität der Währungsunion existenziell bedrohen kann.“ Der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Währungsunion müsse als Ultima Ratio möglich werden.
Das klingt hart – manch einer könnte auch geneigt sein, „unsolidarisch“ oder „uneuropäisch“ zu sagen.

Doch womöglich ist diese harte Haltung der richtige Weg, den dauerhaften Fortbestand der Währungsunion zu gewährleisten. Schließlich müssen auch in den reichen Geberländern Mehrheiten in der Bevölkerung für eine Rettungspolitik gewonnen werden. Andernfalls könnte womöglich ein Geberland sich gezwungen sehen, die Währungsunion zu verlassen – und das wäre dann wohl der Todesstoß für den Euro.

Kommentare zu " Wirtschaftsweise-Gutachten: Die harte Linie als richtiger Weg"

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  • Zitat:
    "Die Übertragung potenzieller Kosten auf die Gemeinschaft ohne einen entsprechenden Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wird über kurz oder lang zu erhöhter Instabilität führen."

    Daraus folgt unmittelbar, dass die Übertragung von Finanzmitteln aus nationalen Steuern einen Souveränitätsgewinn für das Zahlerland bzw. die Gemeinschaft nach sich ziehen müsste. Und genau das ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre hier nicht zu erwarten.
    Das einzige was uns hier ins Haus steht, ist eine 180-Grad Drehung vom Bail-Out-VERBOT zum Bail-Out-GEBOT. Wem ist damit langfristig geholfen.

  • Fortsetzung:

    noch viele weitere Schritte in diese Richtung erfolgt.

    Das war ein eklatantes Versagen unserer politischen Führung, allen voran von Frau Merkel und Herrn Schäuble.

    Ohne dieses Versagen gäbe es die AfD nicht. Wegen dieses Versagens der Altparteien ist sie nach wie vor dringend nötig.

  • Zitat: "Vielmehr müsste im Währungsraum der Leitgedanke gestärkt werden, dass Haftung und Kontrolle in einer Hand liegen sollten."

    Dieser Grundsatz wurde bereits mit der 1. "Griechenlandrettung" außer Kraft gesetzt. Seitem sind n

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