Wissenschaftlicher Dienst
Bundestags-Juristen zweifeln an Plänen für europäische Bankenaufsicht

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass die Kompetenz für die Bankenaufsicht nicht ohne weiteres an die EZB abgegeben werden kann. Hierfür sei ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag nötig
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FrankfurtDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nach einem Medienbericht erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden kann.

Einem Gutachten zufolge könne die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren im Bundestag an Europa abgegeben werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag. Nach bisherigen Plänen soll dies über eine europäische Verordnung geschehen. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt.

Mit dem Verordnungsvorschlag zur Bankenunion verschaffe sich die Kommission eine "unzulässige Kompetenzerweiterung", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der Zeitung. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme von Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.

EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, dass die neue Aufsicht bei der EZB angesiedelt wird und schon am 1. Januar ihre Arbeit aufnimmt. Unter den EU-Finanzministern, aber auch im Europaparlament, wachsen aber die Zweifel daran, ob dieser Zeitplan einzuhalten ist.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wissenschaftlicher Dienst: Bundestags-Juristen zweifeln an Plänen für europäische Bankenaufsicht"

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  • Lt. HB "liegt" es ja nur daran, dass die Juris FORMAL eine fehlende Ermächtigung durch den BT einfordern. ANSCHEINEND haben die ja keine inhaltlichen Zweifel. Da sollte so mancher hier in seinem Überschwang mal GENAU lesen.
    Was es aber inhaltlich bringen soll, frägt sich AUCH. Jeder, der in einem inern. Konzern arbeitet, kennt die ineffzienten Wege einer Superverwaltung und die inkomepetenten Entscheidungen am weit entfernten grünen Tisch. Ich sehe hier bloß, dass die Salatgrukennormung künftig auch für die Bankaufsicht gelten soll.
    Wie "die" das in ihrer reaktiven Eile auch noch org. hinbekommen wollen, ist ohnehin ein Rätsel.
    Das aber sind alles Punkte, mit denen sich die Juris hier NICHT beschäftigt haben: sie bemängeln, dass die Entscheidung formal nicht i.O. ist derzeit - ein Fehlerchen, dass sich beim schlafenden BT aber leicht durch bewährtes Durchwinken beheben lässt. So schauts aus.

  • Draghi und die Bankenaufsicht? Das ist so, als wenn sie dem Teufel das Weihwasser anvertrauen würden.

  • Eine berechtigte Frage, vor allen Dingen, wenn man bedenkt dass ihnen ja nicht mal die Libor-Manipulation aufgefallen ist.

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