Wissenschaftlicher Dienst

Zweifel an EZB-Bankenaufsicht

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass die Kompetenz für die Bankenaufsicht nicht ohne weiteres an die EZB abgegeben werden kann. Hierfür sei ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag nötig
11 Kommentare
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Quelle: dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

(Foto: dapd)

FrankfurtDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nach einem Medienbericht erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden kann.

Einem Gutachten zufolge könne die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren im Bundestag an Europa abgegeben werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag. Nach bisherigen Plänen soll dies über eine europäische Verordnung geschehen. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt.

"Den Teufelskreis durchbrechen"

Mit dem Verordnungsvorschlag zur Bankenunion verschaffe sich die Kommission eine "unzulässige Kompetenzerweiterung", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der Zeitung. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme von Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.

EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, dass die neue Aufsicht bei der EZB angesiedelt wird und schon am 1. Januar ihre Arbeit aufnimmt. Unter den EU-Finanzministern, aber auch im Europaparlament, wachsen aber die Zweifel daran, ob dieser Zeitplan einzuhalten ist.

  • afp
Startseite

11 Kommentare zu "Wissenschaftlicher Dienst: Bundestags-Juristen zweifeln an Plänen für europäische Bankenaufsicht"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Lt. HB "liegt" es ja nur daran, dass die Juris FORMAL eine fehlende Ermächtigung durch den BT einfordern. ANSCHEINEND haben die ja keine inhaltlichen Zweifel. Da sollte so mancher hier in seinem Überschwang mal GENAU lesen.
    Was es aber inhaltlich bringen soll, frägt sich AUCH. Jeder, der in einem inern. Konzern arbeitet, kennt die ineffzienten Wege einer Superverwaltung und die inkomepetenten Entscheidungen am weit entfernten grünen Tisch. Ich sehe hier bloß, dass die Salatgrukennormung künftig auch für die Bankaufsicht gelten soll.
    Wie "die" das in ihrer reaktiven Eile auch noch org. hinbekommen wollen, ist ohnehin ein Rätsel.
    Das aber sind alles Punkte, mit denen sich die Juris hier NICHT beschäftigt haben: sie bemängeln, dass die Entscheidung formal nicht i.O. ist derzeit - ein Fehlerchen, dass sich beim schlafenden BT aber leicht durch bewährtes Durchwinken beheben lässt. So schauts aus.

  • Draghi und die Bankenaufsicht? Das ist so, als wenn sie dem Teufel das Weihwasser anvertrauen würden.

  • Eine berechtigte Frage, vor allen Dingen, wenn man bedenkt dass ihnen ja nicht mal die Libor-Manipulation aufgefallen ist.

  • "Wir" spielen keine Rolle. Die Politik verfolgt konsequent die Interessen der kapitalbesitzenden Minderheit - und die hat alle Vorteile von EINER Währung und einer möglichst großen Vereinheitlichung in Europa. Das Kapital kann dann besser angelegt und die Arbeitskräfte besser "verwertet" werden.
    Soziale Konflikte, Verarmung ? Peanuts.

    Die Pläne erinnern stark an die Mitteleuropa Ideen der deutschen Großindustrie vor 1914 oder der wirtschaftlichen Neuordnung unter den Faschisten. "Demokratie" ist für die Ziele dieser Herrschaften eher hinderlich; autoritäre Strukturen erlauben den direkten Durchgriff auf die politische Ebene. Und unliebsame Kritiker können leichter "ruhiggestellt" werden.
    Merkels "marktkonforme Demokratie" ersetzt die Herrschaft des Bürgers durch die des Geldes - natürlich hinter einer "demokratischen" Fassade; einer politischen Schießbude wie sie der Bundestag mittlerweile darstellt.

  • Korrekt. Einige Abweichler werden aufschreien, der Rest der "Volks"vertreter wird kritik- und hirnlos abnicken.
    SO kann man eine Demokratie auch zerstören. Stetes Wasser höhlt den Stein. Und der Demos schaut gelangweilt zu.

  • Bei mir arbeitet auch ein "Wissenschaftlicher Dienst". Der kommt zur Erkenntnis, dass der EURO die verschiedenen, europäischen Kulturen - weil sie sich eingeengt, eingepresst fühlen!! - langfristig , vielleicht gar mittelfristig, zu KRIEG führen wird!! Danke an F-ERKEL, danke an Gasgerd, danke an das pubertäre Ros-s usw. Aber das dumme Volk ist zufrieden, solange mindestens H4 reinrollt. In Spanien, Grexia gibt es das nicht. Man sieht die Folgen - auf der Straße!

  • Dieses Gesetzgebungsverfahren kann man sich getrost ersparen, denn nationale Bankenaufsichten arbeiten wesentlich effektiver und schneller. Der Wunsch nach einer zentralen Bankenaufsicht durch die EZB entspringt ja dem Misstrauen gegenüber den Bankenaufsichten diverser Länder im Euro-Raum. Die Übertragung der Kompetenzen auf die EZB würde die Aufsicht lediglich schwerfälliger machen und ob man der EZB mehr trauen kann, wage ich zu bezweifeln!

  • Wieder einmal wollen deutsche „Spitzenkräfte“ einen europäischen Superstaat auf Kosten der Bevölkerung erzwingen. Das Recht hat dabei noch nie eine Rolle gespielt. Wir brauchen keinen Lebensraum im Osten und wir brauchen keinen Euro.

  • Was machen eigentlich die Leute bei der European Banking Authority (EBA), auch bekannt als European System of Financial Supervision so den ganzen Tag?
    Spielen die Beamtenmikado oder haben die überhaupt was zu sagen?

  • Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den ESM-Klagen ein Gutachten angefertigt, das eine mögliche Verletzung des Budgetrechtes des Bundestags durch den ESM feststellt.

    Das hat in der Politik und beim BVG leider niemanden interessiert! Abzwarten bleibt, wie lange die Politik ihren eigenen Dienst noch kritisch arbeiten läßt, bevor er "auf Linie" gebracht wird. Schließlich kann man Widerspruch aus dem eigenen Lager nicht brauchen, wenn alternativlose Entscheidungen zum Wohle des Euros anstehen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%