International
Wissmann: Britisches Referendum gefährdet europäische Einigung

Der britische Beschluss, ein Referendum zur EU-Verfassung abzuhalten, birgt nach Ansicht des CDU-Politikers Matthias Wissmann große Gefahren für den europäischen Einigungsprozess. Falls das Referendum negativ ausfalle, werde die EU-Verfassung nicht in Kraft treten, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestags dem Handelsblatt.

BERLIN. "Und eine nicht angenommene Verfassung wird den Prozess der Segmentierung Europas und die Diskussion über ein Kerneuropa vorantreiben", warnte Wissmann Der britische Premier Tony Blair wolle mit einem Referendum vermeiden, dass Europa zu einem Wahlkampfthema auf der Insel werde. Nach einer siegreichen Wahl hoffe Blair, anschließend auch das Referendum zu gewinnen. "Aber das ist natürlich eine überaus brüchige Kalkulation", so Wissmann. Zudem könne dieses Beispiel Schule machen. Wissmann: "Überall dort, wo Regierungen schwach sind, weichen sie gerne in Referenden aus."

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