Wladimir Putin
Bundesregierung kritisiert Moskaus Abkommen mit Südossetien

Die deutsche Regierung hat ein Abkommen zwischen Russland und der Kaukasus-Region Südossetien aufs Schärfste kritisiert: Damit werde die Unabhängigkeit Georgiens angegriffen – und die Angst vor einer Annexion befördert.
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BerlinDie Bundesregierung hat die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Russland und der von Georgien abtrünnigen Kaukasus-Region Südossetien scharf kritisiert. „Mit diesem Vertrag stellt Russland erneut die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens infrage“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Durch die Inhalte des Abkommens „werden georgische Befürchtungen von einer schleichenden Annexion dieser Region durch Russlands befördert“.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein „Bündnis- und Integrationsabkommen“ mit dem Chef der international nur von wenigen Staaten anerkannten südossetischen Regierung, Leonid Tibilow. Darin sagt Moskau der Kaukasus-Region für 2016 finanzielle Unterstützung in Höhe von umgerechnet 15 Millionen Euro zu, außerdem sollen die wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch die militärische Zusammenarbeit enger werden.

Die Bundesregierung kritisiert nach den Worten von Wirtz, dass der Vertrag die Integration südossetischer Milizen in russische Sicherheitsstrukturen, die Übernahme der Grenzsicherung durch russische Truppen und die Übertragung quasi staatlicher Kompetenzen an Russland vorsehe. Durch das Abkommen erschwere Moskau die laufenden Bemühungen für eine friedliche Konfliktbeilegung mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, sagte sie. „Damit wird auch die von der georgischen Regierung vorangetriebene Normalisierung der Beziehungen zu Russland auf eine schwere Probe gestellt.“

Außer Russland erkennen weltweit nur drei UN-Mitgliedstaaten Südossetien an. Die Region hatte wie Abchasien nach dem Georgien-Krieg 2008 ihre Unabhängigkeit von Tiflis erklärt. Russland hat in Südossetien und Abchasien mehrere Militärbasen eingerichtet. Georgien wertet dies als Besatzung.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wladimir Putin: Bundesregierung kritisiert Moskaus Abkommen mit Südossetien"

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  • Es kann nur diejenigen wundern die Russland als ein normaler Staat betrachten wollen. Gerade jetzt, mit einem verückten KGBisten als sog. Präsidenten (keine Ahnung wieso der Kerl sich nicht zum Tzar oder Kaiser nennt, es wäre sicherlich anständiger), dieses Land kann nur eins anbieten: Gewalt im großen Stil, in jeder Größe und Menge, so wie in den Zeiten von Papa Josif.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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