Wohlstand der Schlüssel zum Erfolg
Barroso will keinen Superkommissar

Der designierte EU- Kommissionspräsident José Barroso will keinen Superkommissar mit herausgehobener Verantwortung und Funktion berufen. „Es wird keine Kommissare erster und zweiter Rangordnung geben“, stellte der konservative Portugiese am Mittwoch während seiner Kandidatenrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg klar. Damit steht so gut wie fest, dass die von der Bundesregierung angestrebte Rolle für den deutschen EU- Kommissar Günter Verheugen nicht wie ursprünglich geplant durchsetzbar ist.

sce/ebo/mzi STRASSBURG/BRÜSSEL/BERLIN. Kaum hatte Barroso in Straßburg seine Vorstellung ausgesprochen, ruderte Berlin auch schon zurück. Die Bundesregierung habe nie einen Superkommissar gefordert, sagte ein deutscher Regierungssprecher. Dieser Posten sei „von Anfang an eine Medienerfindung gewesen“. Notwendig ist nach den Worten des Sprechers eine bessere Abstimmung und Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik. An dieser Forderung halte die Bundesregierung fest.

Barroso will in den kommenden Wochen sein Team zusammenstellen und Anfang September präsentieren. „Europa braucht eine starke und unabhängige EU-Kommission“, sagte der ehemalige portugiesische Ministerpräsident. Er wolle dafür sorgen, dass die Brüsseler Behörde „rasch, effizient und kohärent“ entscheidet. „Wir brauchen keine Bürokraten oder Technokraten, sondern politischen Mut und politische Führung“, beschrieb er das Credo für seine künftige Tätigkeit.

Barroso sieht sich als „Brückenbauer“ Europas

Am Donnerstag muss Barroso vom Europaparlament bestätigt werden. Um seine Wahlchancen zu verbessern, präsentierte er sich vor der neu konstituierten Versammlung als versöhnlicher „Brückenbauer“ Europas. „Ich bin nicht der Präsident der Rechten, der gegen die Linke kämpft“, versicherte der Portugiese. Gleichzeitig sagte er zu, mit dem Parlament „eng und transparent“ zusammenarbeiten zu wollen.

An die sozialistische Fraktion gerichtet, versprach der designierte Kommissionschef, den Grundwert der sozialen Gerechtigkeit hoch zu achten. Konkrete Gesetzgebungsvorschläge machte er aber nicht, sondern verwies auf seine Absicht, Anfang 2005 Pläne für „Wohlstand, soziale Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen“ vorzulegen.

Der Fraktionschef der sozialistischen SPE-Fraktion, Martin Schulz, sagte, er wolle einen Kommissionspräsidenten, der „Garant für das Gesellschaftsmodell des sozialen Europas“ sei. Die von nationalen Regierungen erkämpften sozialen Rechte dürften nicht „im Windschatten der Globalisierung von der EU beerdigt“ werden. Offen ließ Schulz, ob seine Fraktion den konservativen Kandidaten mehrheitlich wählen wird. Dies hatte der Deutsche dem Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, versprochen. Nach Angaben aus dem Umfeld der SPE-Spitze wird Barroso weiterhin von 80 Prozent der 200 SPE-Abgeordneten abgelehnt.

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