Wolfgang Franz Wirtschaftsweiser wirft der EZB Todsünden vor

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, übt massive Kritik an der Europäischen Zentralbank. Er skizziert Schritte einer ordnungspolitischen Wende und fordert für Griechenland einen kräftigen Schuldenschnitt.
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Der Vorsitzende des Sachverstäendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Wolfgang Franz. Quelle: dapd

Der Vorsitzende des Sachverstäendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Wolfgang Franz.

(Foto: dapd)

Düsseldorf"Wohin es führt, wenn ordnungspolitische Prinzipien zugunsten eines vermeintlich alternativlosen Pragmatismus über Bord geworfen werden, lehren die Finanzmarktkrise und die Euro-Krise", wettert der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Vor allem die EZB habe sich schwere Fehler geleistet, schreibt Franz. Seit ihrer Entscheidung vom Mai 2010, griechische Staatsanleihen anzukaufen, bewege sie sich "auf einer abschüssigen Bahn". Noch gravierender seien Bedenken in Bezug auf die Vernetzung der EZB-Anleihenkäufe mit der staatlichen Schuldenpolitik. Die Finanzierung von Staatshaushalten gehöre zu den "Todsünden einer Zentralbank".

Auch Euro-Bonds erteilt Franz eine klare Absage: "Das ordnungspolitische Prinzip einer Haftung schließt Euro-Bonds als allgemeines Finanzierungsinstrument mit gesamtschuldnerischer Haftung aus." In diesem Sinn sei auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rettungsmaßnahmen im Euro-Raum zu interpretieren. Euro-Bonds dürften "ein Fass ohne Boden werden", fürchtet Franz.

Überlegungen, dem europäischen Rettungschirm EFSF eine Banklizenz zu geben, damit sie sich bei der EZB refinanzieren kann, lehnt Franz kategorisch ab. Damit würde das ordnungspolitisch motivierte Verbot einer Staatsfinanzierung durch die Zentralbank unterlaufen.

Franz verlangt von der EZB, "unmissverständlich und definitiv", den Ankauf von Staatsanleihen einzustellen. Denkbar wäre es allerdings, der EZB die Option einräumen, die von ihr erworbenen Anleihen zum Ankaufkurs in vom EFSF ausgegebene und garantierte Anleihen umzutauschen. Das habe der Sachverständigenrat bereits vorgeschlagen.

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17 Kommentare zu "Wolfgang Franz: Wirtschaftsweiser wirft der EZB Todsünden vor"

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  • Die EFSF ist im Grundsatz schon höchst bedenklich, da in ihrer Konstruktion die Prüfung einer Sanierungsmöglichkeit überhaupt nicht vor einer eventuellen Kreditvergabe steht.

    Mit anderen Worten, Kreditanträge werden überhaupt nicht nach strengen Regeln dahingehend durchleuchtet, ob der Antragsteller sich lediglich in einer überbrückbaren Liquiditätsklemme befindet oder ob er auf dem Weg in eine Insolvenz ist.

    Die Idee von Pro. Franz, die Wertpapiere der EZB auf die EFSF zu übertragen, heilt diesen gravierenden Mangel überhaupt nicht.

    Sie schafft lediglich eine wichtige Trennung der Geldpolitik (der EZB) von der Finanzpolitik und Haushaltspolitik der staatlichen Sekoren. Und sie schafft mehr Klarheit über die effektiven Schuldenstände von Staaten. Insoweit ist der Ansatz richtig.

    Leider gibt es Mängel in der Konstruktion der EZB: Schuldenstaaten haben über die personellen Besetzungen und über die Kompetenzstrukturen der EZB zu hohe Einflußmöglichkeiten finanzpolitischer Art und können auf diesem Weg die EZB zur Kreditbeschaffung nutzen.

  • Zu dieser "Alternativlos-Politik" der Rettungsschirme gibt es durchaus Alternativen, wie ein Artikel in der FAZ aufzeigt: http://www.faz.net/artikel/C30638/zwangs-rekapitalisierung-gefaehrdeter-banken-die-alternative-zum-rettungsschirm-30687153.html

  • Zum Thema Euro-Bonds: Es gibt eine Petition gegen Eurobonds unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406

  • In den USA kommt niemand auf die Idee, einen Bundesstaat, der pleite ist, mit Finanzhilfen und Rettungsschirmen beizuspringen. Dort ist jedes Bundesland für sich und seine Schulden selbst verantwortlich. Also bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. In Europa wären Euro-Bonds der Super-Gau.

  • Falls es jemanden interessiert, was Soros dazu zu sagen hat:
    http://www.project-syndicate.org/commentary/soros72/English

  • .
    Wer keine Eurobonds haben möchte,
    ist hoffentlich demnächst auch in de Lage,
    10 % Zinsen für italienische Anleihen zu zahlen.
    Oder sofort den Schirm auf 2 Billionen zu erhöhen.

    Das sind locker 150-200 Mrd € Zinsen, jährlich.
    .


  • ein Scherbenhaufen, den unsere Europapolitiker angerichtet haben.

  • Gerade die US-Anleihen führen uns doch vor Augen, wohin Gemeinschaftsschulden führen.
    Jeder möchte sich an der Allmende laben, aber keiner was zurückzahlen.
    Das unendliche Schuldenwachstum, der verzweifelte Kampf zwischen Republikaner und Demokraten, um die eigene Partialgruppe von der Rückzahlung auszunehmen, der ewige Ruf nach Konjunkturstimulation mit Hilfe neuer Schulden, spricht doch Bände.

  • Es hat keinen Sinn, sich über die Politik aufzuregen. Die Entwicklung ist nicht mehr aufgehalten, und es wird jetzt nur noch Zeit gekauft, um den Absturz herauszuzögern. Drei Katastrophen kommen auf uns zu: in China wird bald die Immobilienblase platzen, in den USA wird die Inflation stark anziehen weil die Fed früher oder später QE3 und 4 machen wird. Und in Europa kann ein default von Griechenland nicht mehr verhindert werden, egal wieviele zigMilliarden man jetzt noch verbrennt. Dann kommt es zu einem Bankenkollaps gegen den Lehman ein Frühstück war. Wer die Zeichen der Zeit erkennt, sorgt vor.

  • Todsünden?

    Da kann man nur froh sein, daß es keine Inquisition mehr gibt.^^

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