Wolfgang Franz
Wirtschaftsweiser wirft der EZB Todsünden vor

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, übt massive Kritik an der Europäischen Zentralbank. Er skizziert Schritte einer ordnungspolitischen Wende und fordert für Griechenland einen kräftigen Schuldenschnitt.
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Düsseldorf"Wohin es führt, wenn ordnungspolitische Prinzipien zugunsten eines vermeintlich alternativlosen Pragmatismus über Bord geworfen werden, lehren die Finanzmarktkrise und die Euro-Krise", wettert der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Vor allem die EZB habe sich schwere Fehler geleistet, schreibt Franz. Seit ihrer Entscheidung vom Mai 2010, griechische Staatsanleihen anzukaufen, bewege sie sich "auf einer abschüssigen Bahn". Noch gravierender seien Bedenken in Bezug auf die Vernetzung der EZB-Anleihenkäufe mit der staatlichen Schuldenpolitik. Die Finanzierung von Staatshaushalten gehöre zu den "Todsünden einer Zentralbank".

Auch Euro-Bonds erteilt Franz eine klare Absage: "Das ordnungspolitische Prinzip einer Haftung schließt Euro-Bonds als allgemeines Finanzierungsinstrument mit gesamtschuldnerischer Haftung aus." In diesem Sinn sei auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rettungsmaßnahmen im Euro-Raum zu interpretieren. Euro-Bonds dürften "ein Fass ohne Boden werden", fürchtet Franz.

Überlegungen, dem europäischen Rettungschirm EFSF eine Banklizenz zu geben, damit sie sich bei der EZB refinanzieren kann, lehnt Franz kategorisch ab. Damit würde das ordnungspolitisch motivierte Verbot einer Staatsfinanzierung durch die Zentralbank unterlaufen.

Franz verlangt von der EZB, "unmissverständlich und definitiv", den Ankauf von Staatsanleihen einzustellen. Denkbar wäre es allerdings, der EZB die Option einräumen, die von ihr erworbenen Anleihen zum Ankaufkurs in vom EFSF ausgegebene und garantierte Anleihen umzutauschen. Das habe der Sachverständigenrat bereits vorgeschlagen.

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  • Die EFSF ist im Grundsatz schon höchst bedenklich, da in ihrer Konstruktion die Prüfung einer Sanierungsmöglichkeit überhaupt nicht vor einer eventuellen Kreditvergabe steht.

    Mit anderen Worten, Kreditanträge werden überhaupt nicht nach strengen Regeln dahingehend durchleuchtet, ob der Antragsteller sich lediglich in einer überbrückbaren Liquiditätsklemme befindet oder ob er auf dem Weg in eine Insolvenz ist.

    Die Idee von Pro. Franz, die Wertpapiere der EZB auf die EFSF zu übertragen, heilt diesen gravierenden Mangel überhaupt nicht.

    Sie schafft lediglich eine wichtige Trennung der Geldpolitik (der EZB) von der Finanzpolitik und Haushaltspolitik der staatlichen Sekoren. Und sie schafft mehr Klarheit über die effektiven Schuldenstände von Staaten. Insoweit ist der Ansatz richtig.

    Leider gibt es Mängel in der Konstruktion der EZB: Schuldenstaaten haben über die personellen Besetzungen und über die Kompetenzstrukturen der EZB zu hohe Einflußmöglichkeiten finanzpolitischer Art und können auf diesem Weg die EZB zur Kreditbeschaffung nutzen.

  • Zu dieser "Alternativlos-Politik" der Rettungsschirme gibt es durchaus Alternativen, wie ein Artikel in der FAZ aufzeigt: http://www.faz.net/artikel/C30638/zwangs-rekapitalisierung-gefaehrdeter-banken-die-alternative-zum-rettungsschirm-30687153.html

  • Zum Thema Euro-Bonds: Es gibt eine Petition gegen Eurobonds unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406

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