Wolfgang Schäuble
Franzosen wegen Kommentar zu Reformen sauer

In Washington sprach Wolfgang Schäuble über die Durchsetzung von Arbeitsmarktreformen. Dabei sagte der Finanzminister: „Frankreich wäre froh, wenn jemand das Parlament zwingen könnte.“ Anschließend hagelte es Kritik.
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ParisFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Äußerungen zu Strukturreformen in Frankreich für Groll in Paris gesorgt. „Das Vokabular der Bestrafung, der Sanktion, des Zwangs ist das, was Hass auf Europa schürt“, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Schäuble hatte zuvor bei einer Diskussionsrunde in Washington über die Schwierigkeiten gesprochen, Arbeitsmarktreformen durchzusetzen. Dabei sagte er: „Frankreich wäre froh, wenn jemand das Parlament zwingen könnte, aber das ist Demokratie, das ist schwierig.“

Zuvor hatte er auf das Beispiel Spaniens verwiesen, das Reformen unter dem Zwang der Geldgeber-Troika durchgesetzt habe. „Das war sehr erfolgreich“, resümierte Schäuble. Der Parteichef der regierenden französischen Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, schrieb auf Twitter: „Die Frankophobie von Wolfgang Schäuble ist unerträglich, inakzeptabel und kontraproduktiv.“ Auch Politiker der Front National und der radikalen Linken kritisierten die Äußerung scharf.

„Frankreich hasst es, wenn man es zwingt“, sagte Sapin. Er gab sich aber versöhnlich: „Da ich Wolfgang Schäuble gut kenne, war das eher eine Form der Ermutigung.“ Regierungschef Manuel Valls selbst hatte erst vor kurzem ein Reformgesetz im Parlament ohne Abstimmung per Verfassungstrick durchgesetzt, weil eine Niederlage drohte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • >> Dabei sagte der Finanzminister: „Frankreich wäre froh, wenn jemand das Parlament zwingen könnte.“ >>

    Ja so wie dieser Betrüger mit der Murksel es in Deutschland tun, in dem sie das Parlament zu Abnickern deklassieren.

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