WTO-Beitritt
Putin irritiert den Westen

Der seit langem angestrebte rasche Beitritt Russland in die Welthandelsorganisation (WTO) gilt plötzlich als unsicher. Ministerpräsident Wladimit Putin rückt von raschem WTO-Beitritt ab - aber das Umfeld von Präsident Medwedjew hält dagegen. Europa und die WTO reagieren irritiert.

MOSKAU/BERLIN/GENF. Europäische Regierungen und die WTO reagierten irritiert auf Ankündigungen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, Russland wolle nur gemeinsam mit Kasachstan und Weißrussland beitreten. Die EU und USA fürchten nun, Russland könnte seinen Annäherungskurs an internationale Organisationen ausgerechnet in dem Moment verlassen, in dem sich die Europäer und Amerikaner um neue, intensive Kontakte mit Moskau bemühen.

Doch offenbar gibt es in der WTO-Frage in Moskau unterschiedliche Positionen: Nach Informationen des Handelsblattes haben enge Mitarbeiter von Präsident Dmitrij Medwedjew ausländischen Besuchern in den vergangenen Tagen mehrfach versichert, Russland wolle ungeachtet der Putin-Äußerungen noch in diesem Jahr der WTO beitreten.

Dagegen hatte Putin Anfang der Woche überraschend eine enge Verbindung zwischen dem WTO-Beitritt und der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan gezogen, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Ein isolierter Beitritt Russlands mache keinen Sinn. Dem Premier wird eine Nähe zu Energiekonzernen nachgesagt, für die ein WTO-Beitritt keine Vorteile bringt. Präsident Medwedjew gilt dagegen als reformorientierter Unterstützer eines WTO-Beitritts.

In etlichen EU-Hauptstädten wie Berlin, aber auch in der WTO-Zentrale in Genf löste Putins Intervention erhebliche Irritationen aus. Wenn Russland weiterhin der WTO beitreten wolle, mache dieses Vorgehen weder politisch noch ökonomisch Sinn, heißt es übereinstimmend. Vielmehr werde sich der Beitritt durch ein gemeinsames Gesuch mit Kasachstan und Weißrussland in die Länge ziehen, sagte ein Diplomat. Alle drei Länder befänden sich bereits in WTO-Beitrittsverhandlungen, seien jedoch dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Durch das neue Ansinnen würden die Verhandlungen unnötig kompliziert. Das ganze Verfahren müsste von vorne beginnen.

Ein WTO-Beitritt Russlands wird als sinnvoll angesehen, weil es nach China auch dieses wichtige Schwellenland in ein internationales Handelsregime mit starken Regeln gegen Protektionismus einbinden würde. Verärgert ist man vor allem in der EU. Wie die US-Regierung hatten sich die Europäer erst vor wenigen Tagen hinter das russische Aufnahmegesuch gestellt.

Auf einem Wirtschaftsforums in St. Petersburg hatte Russlands Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina die Hoffnung bekundet, bis zum Jahresende die Beitritts-Verhandlungen unter Dach und Fach zu haben: "Wir fühlen, dass wir zu einer Übereinkunft mit der EU kommen", sagte die Ministerin. Finanzminister Alexej Kudrin hatte mehrfach betont, dass er eine Chance sehe, in den nun anberaumten Gesprächen mit den USA, "die Probleme zu lösen" - es gebe eine echte Chance für den Beitritt.

Europäische Beobachter vermuten nun, dass es in Moskau ein Machtkampf zwischen verschiedenen Interessengruppen in Russland tobt. "Durch die Regierung wie auch durch die Geschäftswelt in Russland geht bei der WTO-Frage ein tiefer Riss", sagte ein hochrangiger deutscher Industrievertreter. Während viele Unternehmen in der WTO ein Instrument sehen, um ihren Zugang zum Weltmarkt zu verbessern, fürchten andere die Konkurrenz. Eine große Gruppe ineffizienter Firmen und Konzerne kann nur durch staatliche Unterstützung auf dem russischen Binnenmarkt überleben. "Die aktuelle Krise hat zu einer schleichenden Nationalisierung geführt", sagt Igor Jurgens, der Chef der von Medwedjew gegründeten Denkfabrik Insor.

Putins Ankündigung einer verstärkten Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan steht zudem in krassem Gegensatz zur aktuellen Politik: Vor Tagen hat Russland die Einfuhr fast aller weißrussischen Milchprodukte verboten. Offizieller Grund ist die Lebensmittelhygiene, aber tatsächlich gilt der Schritt als politische Antwort auf Ausfälle des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gegen Moskau. Fragen wirft die Putin-Äußerung auch auf, weil sich die Zollunion verzögern könnte. Der kasachische Ministerpräsident Karim Masimow äußerte Zweifel am Zeitplan: "Wir haben uns ein schwieriges Ziel gesetzt, die Zollposten bis zum 1. Juli 2011 abzubauen".

Für Russland könnte der Schachzug damit zum Eigentor werden. "Der Handel mit Russland wird durch neue Unsicherheiten belastet, weil es für Konflikte kein geordnetes WTO-Verfahren gibt", heißt es in Genf. Investoren würden es sich zweimal überlegen, unter diesen Vorzeichen nach Russland zu gehen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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