WTO-Bericht
G20 zügelt ihre Lust auf Protektionismus

Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben bislang weitgehend der Versuchung widerstanden, sich mit protektionistischen Maßnahmen gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzuschirmen. diesem Ergebnis kommt die Welthandelsorganisation WTO in ihrem aktuellen Bericht zur Handelspolitik. Weggeblasen sind die Sorgen vor einer neuen Welle von Handelsbeschränkungen damit aber nicht.

ZÜRICH. WTO-Generalsekretär Pascal Lamy warnt, dass ein schleichender Protektionismus „Sand ins Getriebe“ der Weltwirtschaft streuen und den Aufschwung verzögern könnte. Der neue Konflikt zwischen den USA und China weckt weitere Sorgen, dass die Angst vor Arbeitsplatzverlusten zu einer neuen Welle von Handelsbeschränkungen führt.

Der am Montag vorgestellte WTO-Report wurde gemeinsam mit der Uno-Tochter Unctad und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt und soll den Staats- und Regierungschefs der G20 bei ihrem Gipfeltreffen Ende September in Pittsburgh vorgelegt werden. Bei ihrem Treffen im April in London hatten die G20-Chefs versprochen, bis 2010 keine neuen Handelschranken aufzubauen. Damit wollen sie die Voraussetzungen für eine zügige Erholung der Weltwirtschaft verbessern.

Der Welthandel war vor der Krise einer der stärksten Wachstumsmotoren und brach auf dem Höhepunkt der Misere Ende vergangenen Jahres um fast 20 Prozent ein. Die WTO befürchtete, dass es wie in der Weltwirtschaftskrise zu offenen Handelskriegen kommen könnte. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Gute Noten bekommen die Staaten auch dafür, dass sie die Grenzen für Direktinvestitionen offen gehalten haben.

Dennoch hat die WTO eine Vielzahl von Handelsbeschränkungen in den G20-Ländern geortet, die zwar nicht gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen, aber doch den freien Verkehr von Gütern und Dienstleistungen behindern. Der Freihandelsgeist habe seit Beginn der Krise etwas gelitten, schreibt die WTO, das habe sich in den Monaten April bis August fortgesetzt. Konkret monieren die Handelswächter, dass einzelne Staaten Einfuhrzölle erhöht und nicht-tarifäre Handelshemmnisse errichtet hätten. Als Beispiele nennt die WTO die Stahl- und Automobilerzeugnisse, aber auch Chemie-, Plastik- und Textilprodukte. Argentinien verlangt zum Beispiel für zwölf Metallprodukte Importlizenzen. Zu den Sündern gehört auch Russland, das seine Einfuhrabgaben auf Stahlträger erhöht hat. Unter dem Deckmantel von Abwehrmaßnahmen gegen angeblich unfaire Importe würden oft neue Handelschranken errichtet, heißt es in dem Bericht.

Die WTO listet auch die Untersuchung der USA gegen die umstrittenen Reifenimporte aus China auf. Die EU hat ebenfalls mehrere Anti-Dumping-Untersuchungen gegen chinesische Importe eingeleitet. Bei der WTO betrachtet man solche Verfahren skeptisch, da es sich häufig um Schutzmaßnahmen für die eigene Industrie handele. Erfahrungen aus früheren Krisen zeigen, dass die Zahl solcher Schutzmaßnahmen deutlich ansteigen. „Die G20-Länder sollten deshalb besonders zurückhaltend sein“, urteilt die WTO.

Kritisiert wird auch, dass die EU und die USA ihre Exportbeihilfen für Milchprodukte wieder eingeführt haben. Und schließlich weisen die Handelsexperten darauf hin, dass in vielen Konjunkturprogrammen Klauseln enthalten seien, die lokale Unternehmen bevorzugen würden. Das bekannteste Beispiel ist die „Buy-American“-Klausel der USA, die Präsident Barack Obama erst auf Druck seiner Handelspartner abgeschwächt hat. Auch die verteilten Staatshilfen für einzelne Branchen werden gerügt. Sie bergen nach Meinung der WTO die Gefahr, dass nicht wettbewerbsfähige Betriebe künstlich am Leben erhalten und Überkapazitäten geschaffen werden. Unterm Strich gingen die protektionistischen Maßnahmen in der aktuellen Krise jedoch nicht über das Maß in früheren Depressionen hinaus. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh, steigende Arbeitslosenzahlen könnten die protektionistischen Geister wieder zum Leben erwecken.

Eine gewisse Entspannung stellt die Welthandelsorganisation auch bei der Handelsfinanzierung fest. Durch die Kreditklemme war es während der Krise zu Engpässen bei der Exportfinanzierung gekommen. Die G20 hatte daraufhin Kreditbürgschaften von 250 Mrd. Dollar für die nächsten zwei Jahr angekündigt. Diese Maßnahme zeige erste Wirkung.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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