WTO-Chef Lamy: „China hält sich an die Regeln“

Herr Lamy, Jeff Immelt, der Chef des US-Konzerns General Electric, hat sich kürzlich beklagt, dass China die ausländischen Investoren nicht als Gewinner sehen will. Beunruhigt Sie das?

Pascal Lamy: In China gibt es immer eine Debatte zwischen denen, die das Land für ausländische Investoren öffnen und sich an internationale Regeln halten wollen, und anderen, die eine mehr nationalistische Politik verfolgen. Als WTO-Chef kann ich nur sagen, dass China sich an die Regeln hält. Sicher nicht immer zu 100 Prozent. Aber dafür haben wir Klagemöglichkeiten, und das ist völlig normal.

China, Deutschland, Japan und jetzt auch die USA – alle versuchen sich aus der Krise heraus zu exportieren. Kann das funktionieren?

Lamy: Nur in der Handelsstatistik müssen sich Exporte und Importe immer ausgleichen. Für Arbeitsplätze und Wachstum entscheidend ist jedoch, welchen zusätzlichen Beitrag ein Land in der globalen Produktion der Unternehmen leistet. Es gibt also immer die Möglichkeit, seinen Anteil dort zu steigern, wo man gegenüber der Konkurrenz einen komparativen Vorteil besitzt.

Können Sie uns ein Beispiel geben?

Nehmen sie den iPod. Er wird von Apple in China zusammengebaut und hat dort einen Exportwert von 150 Dollar. Der Beitrag Chinas dazu liegt aber nur bei vier Dollar. Der Rest kommt von anderen Ländern, vor allem aus den USA. Die Handelsstatistik verzerrt also den Blick darauf, dass der Überschuss Chinas zu einem großen Teil auf Leistungen basiert, die in anderen Ländern erbracht werden.

In dem Sinne kann also jedes Land Überschüsse produzieren?

Natürlich. Jedes Land kann seinen Beitrag zur globalen Produktion steigern, wenn der Handel offen ist. Die Behauptung, dass nicht alle Länder ihre Exporte steigern können, ist eine makroökonomische Betrachtung und ergibt keinen Sinn.

Ist die Kritik am Exportmodell Deutschlands also unberechtigt?

Es gibt keine zentrale Kommandostelle in Deutschland, die den Verbrauchern befehlen könnte, mehr zu konsumieren. So funktioniert die Wirtschaft nicht.

In den USA wird Deutschland aber für sein exportorientiertes Wachstum als Trittbrettfahrer gebrandmarkt.

Das ist eine sehr künstliche Debatte. Die Wirtschaftspolitik kann nicht überall gleich sein, weil die Lage in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist. Als Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel in Toronto erklärt hat, dass hohe Defizite schlecht für das Vertrauen der Verbraucher sind, war das sehr überzeugend. Die Deutschen sehen, dass ihre Gesellschaft altert und ihr Sozialsystem dadurch in Finanznot gerät. Wenn dafür das Geld fehlt, sparen sie mehr und konsumieren weniger. Vielleicht versteht Paul Krugman, der die Regierung in Berlin heftig kritisiert, einfach nicht genug von Deutschland. Die Deutschen haben eine andere Psychologie als die Amerikaner.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von fast zehn Prozent und der bevorstehenden Kongresswahlen wächst in den USA die Gefahr von Handelsbeschränkungen. Wie sicher ist das amerikanische Bekenntnis zum Freihandel noch?

Die Handelspolitik der neuen Regierung nimmt langsam Gestalt an. Das erste Anzeichen dafür ist, dass der Präsident jetzt das bilaterale Handelsabkommen mit Südkorea dem Kongress vorlegen wird. Zuvor hat er versprochen, die US-Exporte innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln.

Der Abbau von Handelsbeschränkungen galt lange Zeit als das billigste Konjunkturprogramm überhaupt. Warum verfängt dieses Argument nicht in Zeiten knapper Kassen?

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich gerade noch einmal für den Freihandel starkgemacht. Und wir haben es geschafft, die Grenzen auch während der Krise offenzuhalten. Egal, ob man nun davon ausgeht, dass der Abschluss der Welthandelsrunde (Doha) 200 oder 700 Milliarden Dollar zur globalen Wirtschaftsleistung beiträgt: Es ist das billigste Konjunkturprogramm.

Die Tatsche, dass es bislang kaum Protektionismus gegeben hat, bedeutet doch noch keinen Zugewinn an Freihandel.

Der Verzicht auf Protektionismus hat es vor allem den Schwellenländern ermöglicht, die Krise relativ gut zu überstehen.

Die G20-Mitglieder haben sich auf ihrem Treffen in Kanada nicht dazu verpflichtet, die Welthandelsrunde bis Ende 2010 abzuschließen. Sind Sie enttäuscht?

Zum ersten Mal hatten wir in der G20 substanzielle Diskussionen über die Welthandelsrunde. Der Fokus der G20 waren der Welthandel und die Wirtschaftskrise, alle stimmten überein, dass der Handel kein Opfer der Krise werden darf.

Brauchen wir eine neue Frist für das Ende der Doha-Runde?

Die Mitglieder bereiten sich auf das Endspiel der Welthandelsrunde vor. Es hat jetzt keinen Sinn, künstliche Fristen zu setzen.

Vor dem Treffen der G20 gab es einen Schub für bilaterale Handelsabkommen (FTA). Ist die Position der WTO durch bilaterale Abkommen gefährdet?

Was bewirken bilaterale Handelsabkommen? Beim Marktzugang kann man sagen: Es kann ein „WTO plus“ erreicht werden. Das heißt, der Marktzugang wird verbessert. In den bilateralen Abkommen können die Länder aber nicht über Subventionen, Handelserleichterungen an den Grenzen, technische Standards für Produkte, Anti-Dumping-Regeln und andere essenzielle Aspekte des Handels verhandeln. Das geht nicht. Mit der Zeit wird das Potenzial für bilaterale Abkommen schwinden, weil sie nicht alle Aspekte abdecken können.

Jetzt aber verhandeln gleich mehrere Länder bestimmte Abkommen außerhalb der WTO. Ein Beispiel ist das Abkommen gegen Markenpiraterie im Handel (ACTA), über das die EU, die USA, Australien, Mexiko und andere WTO-Mitglieder beraten.

Wir haben diese sogenannten plurilateralen Abkommen auch in der WTO, wie das Abkommen über öffentliche Beschaffung und Aufträge. Da gibt es keinen Widerspruch.

Rund 200 bilaterale Abkommen sind in Kraft, über rund 100 wird verhandelt. In der WTO streiten die Mitglieder seit neun Jahren über Handelserleichterungen. Geht es auf bilateralem Weg schneller voran?

Natürlich ist das ein Trend. Nehmen Sie als Beispiel China oder Vietnam, vor zwanzig Jahren gab es wahrscheinlich kaum Interesse für andere Länder, mit China oder Vietnam ein Abkommen zu vereinbaren. Jetzt aber ergibt es Sinn. Die bilateralen Abkommen haben oft auch eine politische Dimension. Für Politiker ist es einfach. Sie können relativ schnell Abschlüsse präsentieren. Der Marktanteil, der von bilateralen Abkommen abgedeckt wird, ist jedoch nicht gestiegen. Zudem: Die Wirtschaft nutzt nach Untersuchungen nur 30 Prozent der bilateralen Abkommen. Die FTA verursachen oft zu viel administrativen Aufwand.

WTO: Die Welthandelsorganisation und ihr Chef

Welthandel Die Welthandelsorganisation, 1995 gegründet, soll die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen regeln. Pascal Lamy führt die WTO seit 2005 als Generaldirektor. Er hat gerade seine zweite Amtszeit begonnen.

Mann von Welt Von 1999 bis 2004 war der 63-jährige Franzose EU-Außenhandelskommissar. In den 80er- und 90er-Jahren vertrat er als Vertrauter des damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors die Interessen Europas auf den Weltwirtschaftsgipfeln. Danach leitete er die Privatisierung der französischen Großbank Credit Lyonnais. Begonnen hat der Jurist seine Karriere im französischen Finanzministerium.