WTO-Entscheid
Schlag gegen Chinas Exportpolitik

Peking muss seine restriktive Exportpolitik bei Spezialrohstoffen definitiv beenden. Darauf pocht die Welthandelsorganisation. In Brüssel ist man erleichtert.
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BrüsselDer internationale Druck auf Peking, endlich Schluss zu machen mit seiner restriktiven Exportpolitik bei Spezialrohstoffen wächst. Die Welthandelsorganisation WTO will die Ausfuhrbeschränkungen für neun verschiedene Rohstoffe nicht länger hinnehmen. Im Sommer vergangenen Jahres hatte die WTO Chinas Exportgebaren als unvereinbar mit den internationalen Handelsregeln erklärt und Peking aufgefordert, sein Verhalten zu ändern. Dagegen hatte die Regierung Wen Jiabao Berufung eingelegt – wie sich nun zeigt: erfolglos. Die WTO weist die Klage Pekings zurück.

„Das Urteil ist ein starkes Signal für offenen Handel und den fairen Zugang zu Rohstoffen. Es kann dabei helfen, Ungleichgewichte bei der Rohstoffversorgung zu beseitigen“, kommentiert der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Entscheidung. Der freie und gleiche Zugang zu Rohstoffen sei Grundvoraussetzung für einen gesunden Wettbewerb. In den vergangenen Jahren hatte Peking den Export bei Bauxit, Mangan, Magnesium, Zink, Kokskohle sowie Silicium-Metall, Siliciumcarbid, Flussspat und gelbem Phosphor gedrosselt. Lenkt China nicht ein, drohen nach dem WTO-Urteil internationale Gegenmaßnahmen.

China ist der weltgrößte Exporteur von Spezialrohstoffen. Einige dieser Ressourcen sind außerhalb Chinas nicht erhältlich. Manche Ressourcen gelten als unersetzlich für viele in den Industrieländern hergestellten Hightech-Produkte wie Handys, Computerfestplatten, Batterien für Elektroautos und Waffensysteme. Und auch der Ausbau der regenerativen Energien treibt die Nachfrage nach seltenen Rohstoffen in die Höhe.
Im Jahr 2009 hatte Peking angekündigt, die Quoten für die Ausfuhr oben genannter Rohstoffe deutlich zu verringern. Sowohl die EU wie auch die USA und Mexiko legten dagegen bei der WTO Beschwerde ein. „Das Vorgehen Chinas belastet die europäische Industrie, zum Beispiel die chemische, die Eisen- und Stahl- und die Nichteisen-Metallindustrie, sowie ihre nachgelagerten Abnehmer wie Hersteller von Getränkedosen, CDs, Kühlschränken und Batterien, die Elektronik-, Automobil-, Keramik- und die Arzneimittelbranche und viele mehr“, heißt es in einer Bewertung der EU-Kommission.

Kritiker vermuten hinter der restriktiven Ausfuhrpraxis den Versuch, die Preise hochzutreiben und die Industrienationen in eine Abhängigkeit zu drängen. Unternehmen mutmaßen, Peking wolle sie zwingen, ihre Fertigung nach China zu verlagern, wenn dort der Zugang zu Rohstoffen leichter fällt.

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Neuer Streit um öffentliche Aufträge

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  • Es gibt keine Kolonien mehr. Das haben ganz offenbar einige immer noch nicht bemerkt.

    Wenn China Rohstoffe liefern soll dann müssen die Amis Gegenleistungen wie z.B. alle Verwertungsrechte für Computer an China abgeben.

  • Seit wann besteht bei Rohstofflieferungen ein Kontrahierungszwang? Müssen Staaten ihre Rohstoffvorkommen verwerten, auch wenn sie das nicht wollen? Ist das nicht eine Art Wirtschaftskolonialismus?

  • Pyrrhussieg
    Da die exportierenden Unternehmen staatlich oder vom Staat abhängige Unternehmen sind, ist die Entscheidung der WHO ein reiner Pyrrhussieg. Es genügt, wenn die Förderer einfach nicht verkaufen, z.B. wegen zu geringer Förderung. Auch in den letzten zwei Jahren hatten die Vorgaben der Zentralregierung für die Exportmengen eher symbolische Bedeutung.
    Die chinesische Regierung wird in der Sache hart bleiben, da sich China in der Frage des Rohstoffzugangs benachteiligt sieht. So wurden die Preisbedingungen für den Import von Eisenerz und Kohle aus Australien einseitig und negativ für China geändert, während gleichzeitig der Zugang zu Unternehmen der Rohstoffgewinnung in Australien und den USA mehrfach blockiert wurde. Freier Handel ist anders.

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