WTO-Entscheidung
EU hat bei Gen-Nahrung gegen Gesetze verstoßen

Die Europäische Union hat mit ihrem Einfuhrverbot von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln und Saatgut nach Einschätzung der WTO gegen internationale Handelsgesetze verstoßen. Vertreter der Branche reagierten mit Erleichterung auf das Urteil.

HB GENF. Diplomaten teilten am Dienstag mit, die Importstopps der EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Luxemburg und Griechenland seien nach WTO-Auffassung nicht zulässig gewesen.

Die USA, Kanada und Argentinien hatten vor der WTO gegen die EU geklagt. Sie kritisierten den von 1998 bis 2004 geltenden Importstopp als protektionistische Maßnahme. Zudem sei der Schritt wissenschaftlich nicht ausreichend begründet gewesen. Die zunächst vorläufige Entscheidung der WTO war insbesondere von der Biotech-Industrie mit Spannung erwartet worden.

Unternehmen der Biotechnologie erhoffen sich eine Steigerung der Nachfrage nach gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln auch in Europa. Eine endgültige WTO-Entscheidung, die noch angefochten werden kann, wird in rund einem Monat erwartet.

In einem rund 1000 Seiten umfassenden Bericht erklärte die WTO nach Angaben von Diplomaten, die EU habe ein Moratorium über die Einfuhr genetisch veränderte Produkte verhängt. Moratorien sind nach WTO-Regelungen grundsätzlich nicht zulässig. Im Mai 2004 begann die EU zwar damit, ihren Markt für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel wieder zu öffnen. Allerdings sind noch Einfuhrbeschränkungen einzelner Mitgliedsländer in Kraft.

Bei europäischen Verbrauchern stoßen genetisch veränderte Nahrungsmittel häufig auf Ablehnung, während Konsumenten etwa in den USA weniger kritisch eingestellt sind. US-Landwirte geben an, das EU-Einfuhrverbot habe ihnen jährlich Umsatzeinbußen von rund 300 Millionen Dollar beschert.

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