WTO-Gipfel
USA geben im Baumwollstreit nach

Die USA haben im Konflikt mit westafrikanischen Baumwollproduzenten erstmals Kompromissbereitschaft signalisiert. Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman sagte am Donnerstag auf der Welthandelskonferenz in Hongkong, Washington sei bereit, den Baumwollbauern aus Westafrika im Rahmen einer generellen Regelung für die ärmsten Staaten zoll- und quotenfreien Marktzugang zu gewähren. Ein entsprechendes Abkommen stehe vor dem Abschluss.

HB HONGKONG. Die gerechte Regelung des internationalen Baumwollmarktes bildet einen der großen Streitpunkte in der Welthandelsorganisation (WTO). Baumwollfarmer aus Burkina Faso, Mali, Tschad und Benin fordern seit Jahren von Washington und Brüssel ein Ende der Beihilfen. Diese Staaten zählen zu den ärmsten der Welt und erzielen rund 30 Prozent ihrer Exporteinnahmen mit der Baumwollausfuhr. Sie beklagen, dass USA und EU durch milliardenschwere Subventionen zu einer weltweiten Überproduktion beitragen, die den Baumwollpreis erheblich drücke. Die USA unterstützen die Ausfuhren der 25 000 heimischen Baumwollfarmer jährlich mit 3,7 Mrd. Dollar, die EU gibt dafür 800 Mill. Dollar aus.

Der Protest der Westafrikaner hatte mit dazu beigetragen, dass die Welthandelskonferenz in Cancun im Jahr 2003 scheiterte. Die WTO hat die USA auf Betreiben Brasiliens bereits dazu verurteilt, ihre Subventionspraxis aufzugeben. Portman deutete in Hongkong dazu allerdings keine Zugeständnisse an. Die Beihilfen sollen im Rahmen der allgemeinen Agrarverhandlungen erörtert werden. Ein Abkommen für zoll- und quotenfreien Marktzugang der ärmsten 49 Entwicklungsländer in den Industriestaaten zählt zu den Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss des Gipfels bis Sonntag.

Der WTO-Botschafter Benins, Samuel Amehou, forderte USA und die EU auf, alle Exportsubventionen bis Ende dieses Jahres zu streichen und die heimische Stützung bis 2009 abzubauen. Die 20 Millionen afrikanischen Baumwollbauern erlitten Jahr für Jahr Verluste von 450 Mill. Dollar. Ohne die Preisstützung der USA läge der Weltmarktpreis um 12 Prozent höher, rechnete ein afrikanischer Verbandsvertreter vor. Portman geht nur von zwei bis drei Prozent aus.

Vertreter der EU ordneten den Vorstoß der USA als „ersten richtigen Schritt“ ein, der allerdings nicht ausreiche. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bezeichnete die Lage auf dem internationalen Baumwollmarkt in Hongkong als „die skandalöseste Form unfairer Handelspraktiken der Industrieländer“. 15 Millionen Menschen seien in Westafrika davon mit einem Großteil ihren Einkommens direkt betroffen. Sie wies darauf hin, dass die europäischen Subventionen ab Januar 2006 um 65 Prozent zurückgeschraubt werden. In der EU sind Griechenland und Spanien die einzigen Nutznießer von Beihilfen. „Eine Lösung im Baumwollstreit wäre ein wichtiges Signal, dass die Industrieländer Freihandel nicht nur predigen, sondern auch umsetzen“, sagte Wieczorek-Zeul.

Die EU wird durch die Initiative Washingtons noch stärker als ohnehin von den Entwicklungsländern in die Pflicht genommen, jetzt ihre harte Haltung in der Agrarpolitik zu lockern. Die Vertreter der Dritten Welt fordern nicht nur einen konkreten Termin für die Abschaffung aller Exportsubventionen in der Landwirtschaft, sondern auch niedrigere Zölle, um ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse besser vermarkten zu können. Trotz des steigenden Drucks lehnt es EU-Handelskommissar Peter Mandelson ab, den Handelspartnern einen Termin zum Auslaufen der Agrar-Exportsubventionen vorzulegen, solange Staaten wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland ihre Modelle von marktverzerrenden Praktiken durch Exportkredite, Nahrungsmittelhilfen und staatliche Ausfuhrgesellschaften nicht reformierten.

Die Landwirtschaftskommissarin der EU, Mariann Fischer-Boel. hatte kurz vor Portmans Ankündigung die USA aufgefordert, eine Lösung der Baumwollfrage von dem übergreifenden Streit um die Liberalisierung des Marktzugangs im Agrarsektor abzukoppeln. Die USA hätten die Baumwolldebatte zur „Geisel“ genommen, warf sie der Bush-Administration vor. Bislang wollten die USA, wie es das Rahmenabkommen der WTO vom Juli 2004 vorsieht, eine Lösung des Konflikts nur eingebettet in das gesamte Agrarpaket behandeln. Die EU tritt dagegen für eine separate Lösung ein, auch um den guten Willen zur Unterstützung der ärmsten Entwicklungsländer zu demonstrieren. Afrikanische Staaten hatten gedroht, den WTO-Gipfel scheitern zu lassen, wenn ein Konsens nicht zustande kommt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%