Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Liberalisierungsgespräche für gescheitert erklärt. Während sich nun all jene, die dem Freihandel ohnehin nicht wohl gesonnen sind, bestärkt fühlen, üben sich die Verhandlungsführer in Zweckoptimismus - und debattieren erstmal über die Folgen und Wege aus der Krise.
EU-Handelskommissar Mandelson übt sich im Zweckoptimismus: "Wir müssen weitermachen." Foto: ap
huh/mzi/jdh/olm/fsp GENF/BRÜSSEL/WASHINGTON. "Wir sollten weitermachen", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Mittwoch - einen Tag nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) die Liberalisierungsgespräche für gescheitert erklärt hatte. Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab und Indiens Handelsminister Kamal Nath bliesen ins gleiche Horn. Doch hinter den Kulissen räumten Diplomaten in Genf ein, dass in absehbarer Zeit nicht mit neuen Verhandlungen zu rechnen ist: "Da ist die Luft raus, das könnte Jahre dauern." Und weil sich die WTO nicht auf Handelserleichterungen für alle 153 Mitglieder einigen konnte, dürften bilaterale Abkommen künftig an Bedeutung gewinnen. Die WTO-Gespräche waren am Dienstag an unüberbrückbaren Gegensätzen zwischen den USA auf der einen, Indien und China auf der anderen Seite gescheitert. Dabei ging es um den Grad der Marktöffnung für Agrargüter.
Dass so bald wohl kein neues WTO-Krisentreffen einberufen wird, hat vor allem innenpolitische Gründe. In den USA läuft der Präsidentenwahlkampf. Durch das Scheitern der Doha-Runde dürften sich nun all jene bestärkt fühlen, die dem Freihandel ohnehin nicht wohl gesonnen sind. Nach der Änderung der Machtverhältnisse im Kongress bei den Wahlen im Herbst 2006 wurden bereits die geplanten Handelsvereinbarungen mit Kolumbien und Panama auf Eis gelegt. Der demokratische Chef des Finanzausschusses im Senat, Max Baucus, kommentierte das Scheitern der Genfer Gespräche entsprechend nüchtern: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal."
Auch in Indien stehen spätestens im Mai Neuwahlen an. Weil Bauern die größte Wählergruppe stellen, hat Indiens Regierung wenig Spielraum für Zugeständnisse: "Sie kann kein Pardon erwarten, geriete sie auch nur annähernd in den Verdacht, Überlebensängste der Landbevölkerung zur Verhandlungsmasse zu machen", kommentierte die Wirtschaftszeitung "Business Standard".
EU-Handelskommissar Mandelson hofft zwar noch auf eine Fortsetzung der WTO-Gespräche, sagte gestern aber auch, dass die EU die bereits laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit einzelnen Ländern vorantreiben werde. Obwohl die EU ein neues Welthandelsabkommen immer als Priorität bezeichnet hatte, startete sie in den vergangenen Jahren mit wirtschaftlich bedeutenden Staaten bilaterale Gespräche. Die EU-Kommission reagierte damit auf Forderungen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft, die sich über mangelnde Fortschritte in der Doha-Runde beklagten.
Die Verhandlungen kommen allerdings nur langsam voran. Am besten seien die Aussichten auf ein baldiges Abkommen mit Südkorea und den Golfstaaten, so Mandelson. Deutlich schwieriger gestalten sich die 2005 aufgenommenen Gespräche mit den asiatischen Asean-Staaten, die sehr unterschiedliche Interessen verfolgen. Eine politische Hürde für die EU ist etwa die Asean-Mitgliedschaft des vom Militär regierten Myanmars. Auch die 2007 begonnenen Verhandlungen mit Indien haben bisher wenig Fortschritte gebracht. Folgen dürfte das Scheitern der Welthandelsrunde für die Gespräche der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben. Sie waren vorläufig ausgesetzt worden, um ein mögliches Welthandelsabkommen abzuwarten. Denkbar sei auch, dass die EU in absehbarer Zeit mit Kanada und Japan Gespräche aufnehme, hieß es aus Mandelsons Umgebung.
Die USA haben bisher bilaterale Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko (im Rahmen der Nafta), Israel, Jordanien, Chile, Singapur, Australien, Marokko und Bahrain abgeschlossen. Verträge mit Kolumbien, Panama und Südkorea hängen im Kongress fest, auch Abkommen mit Peru und Oman sind noch nicht in Kraft. Gespräche mit Malaysia, Thailand, der Südafrikanischen Zollunion und den Vereinigten Arabischen Emiraten laufen. Doch die US-Demokraten, die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit stellen, haben sich - aus Sorge um amerikanische Jobs - zuletzt häufig kritisch zur Handelsliberalisierung geäußert. So hat ihr Präsidentschaftskandidat Barack Obama selbst die Nafta-Freihandelszone mit Kanada und Mexiko in Frage gestellt, weil sie in den USA Jobs gekostet habe.
Wenn führende Wirtschaftsnationen nach dem Aus für Doha nun vermehrt nach einzelnen Handelspartnern Ausschau halten, schadet das wiederum den ärmeren Staaten. Bilaterale Handelsverträge seien technisch oft zu kompliziert für die Entwicklungsländer, sagte ein westlicher Unterhändler: "Zudem macht sich kaum ein Industrieland die Mühe, extra mit einer der schwachen Volkswirtschaften zu verhandeln."
