WTO kritisiert wachsenden Protektionismus
Staaten suchen Schutz hinter Handelshürden

In ihrem neuesten Bericht hat die Welthandelsorganisation insgesamt 83 Maßnahmen gezählt, die gegen den Geist des Freihandels verstoßen. Das Ergebnis ist eine Blamage für die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die sich verpflichtet haben, keine neuen Handelsbarrieren zu errichten.

ZÜRICH. Der Welthandel wird durch den schleichenden Aufbau neuer Handelshemmnisse unterminiert. „In den vergangenen drei Monaten hat sich der Trend zu Handelsbeschränkungen und Wettbewerbsverzerrungen weiter verstärkt“, schreibt die Welthandelsorganisation (WTO) in ihrem neuesten Bericht. Sie bestätigt damit den Negativtrend des letzten Jahres. Insgesamt hat die WTO 83 Maßnahmen gezählt, die gegen den Geist des Freihandels verstoßen. Dagegen wurden nur 36 Schritte eingeleitet, um Handelsbeschränkungen abzubauen. Zudem hat sich das Handelsklima durch die Weltwirtschaftskrise weiter eingetrübt. Die WTO rechnet jetzt mit einem Rückgang von zehn Prozent beim internationalen Warenaustausch – ein Prozentpunkt mehr als bisher erwartet.

Das Zeugnis der WTO ist eine Blamage für die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Sie hatten sich im April bei ihrem Gipfeltreffen in London verpflichtet, keine neuen Handelsbarrieren zu errichten. Jetzt gehören zahlreiche G20-Länder zu den Sündern. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass die am Anfang der Finanzkrise eingeführten protektionistischen Maßnahmen wieder abgebaut würden, schreibt die WTO.

Zwar räumt die Handelsorganisation ein, dass es nicht zuletzt dank der WTO-Regeln bislang zu keinem offenen Handelskrieg gekommen sei. Sorge bereitet den Experten aus Genf aber, dass viele Länder zu Maßnahmen greifen, die zwar nicht gegen das Regelwerk verstoßen, aber dennoch den Austausch von Waren und Dienstleistungen behindern. Umso wichtiger ist es nach Meinung von Handelsexperten, dass diese Spielräume unterhalb der WTO-Radarschirme durch den Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens (Doha-Runde) beschränkt werden.

Der Servicesektor hat die Krise bislang besser weggesteckt als die Industrie. Allerdings mehren sich auch hier die Signale, dass bei staatlichen Aufträgen nationale Interessen bevorzugt werden. Leidtragende könnten zum Beispiel die Anbieter von Outsourcing sein. Sorge bereiten den Handelswächtern die „Buy-American“- bzw. „Buy- Chinese“-Klauseln, mit denen Washington und Peking ihre heimischen Anbieter bevorzugen. Die WTO warnt zudem vor der Gefahr, dass viele Staatshilfen nach der Krise nicht wieder abgebaut werden und so den internationalen Wettbewerb dauerhaft verzerren könnten. Außerdem hat die WTO einen starken Anstieg von „Anti-Dumping“-Initiativen festgestellt. Häufig sind solche Untersuchungen nichts anderes als der heimliche Versuch, die heimische Wirtschaft zu schützen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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