WTO-Runde gescheitert
Handelsschranken bleiben auf Jahre hinaus

Seit fünf Jahren versuchen die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation, in der so genannten Doha-Runde Zölle und Subventionen abzubauen und ihre Märkte stärker zu öffnen. Seit Sonntag steht fest, dass es verschenkte Jahre waren: Die Verhandlungen sind auf Eis gelegt worden. Die EU hat auch schon einen Schuldigen ausgemacht.

HB GENF. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte am Montag nach Ende der Beratungen, alle hätten sich bewegt, nur die USA nicht. „Die Vereinigten Staaten waren unwillig, diese Flexibilität zu akzeptieren oder wenigstens anzuerkennen.“ Die Verhandlungen seien ausgesetzt, bis zu einer Wiederaufnahme könne es Jahre dauern, sagte Indiens Handelsminister Kamal Nath am Montag in Genf. Zuvor hatte sich die Gruppe der wichtigsten Handelsnationen (G-6) nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Die Gespräche waren als „letzte Chance“ zur Rettung der Doha-Runde über die Liberalisierung des Welthandels angesehen worden.

In der Doha-Runde wurde seit 2001 über den Abbau von Handelsschranken verhandelt, was Deutschland als Export-Weltmeister besonders entgegen gekommen wäre. Ziel sollte eine Steigerung des weltweiten Wirtschaftswachstums und die Befreiung von Millionen Menschen aus der Armut sein. Hauptstreitpunkte waren zuletzt Agrar-Beihilfen in der EU und den USA sowie Einfuhrzölle auf Industriegüter in Schwellen- und Entwicklungsländern. Der G-6 gehören die Europäischen Union (EU), die USA, Australien, Brasilien, Indien und Japan an. Sie stehen für etwa 75 Prozent der weltweiten Handels.

Das Aus für die Doha-Runde war bereits nach früheren erfolglosen Verhandlungen ins Gespräch gebracht worden. Allerdings wurde immer wieder ein neuer Einigungsversuch unternommen. Zuletzt wurde aber die Zeit für eine Einigung immer knapper - auch, weil das Verhandlungsmandat von US-Präsident George W. Bush ausläuft und eine Erneuerung nach den Wahlen im November unklar ist. Zudem bliebe den 149 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) kaum noch Luft, bis Ende 2006 alle komplexen Details einer Liberalisierung auf den Weg zu bringen. Die Gespräche wurden 2001 in Katars Hauptstadt Doha vereinbart und sollten ursprünglich schon 2004 abgeschlossen sein.

Bei den Gesprächen ging es zuletzt darum, dass die Industrieländer ihre Beihilfen für Landwirte reduzieren, damit die Entwicklungsländer ihre Agrar-Exporte steigern können. Dafür sollen dort Importschranken für Produkte und Dienstleistungen der Industrieländer fallen. Grundsätzlich sollte eine Einigung beiden Ländergruppen zu Gute kommen und dazu beitragen, die Armut zu bekämpfen. Globalisierungskritiker bezweifelten aber, dass viele Menschen in den Entwicklungsländern von dem erwarteten Impuls für die Weltwirtschaft profitieren.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte bereits im Juni für den Fall eines Scheiterns schnelle bilaterale Handelsvereinbarungen der EU mit ihren Handelspartnern gefordert. Zuletzt hatten sich die EU und die USA gegenseitig für den Stillstand bei den Verhandlungen verantwortlich gemacht. „Was die USA im Moment verlangen, ist für die meisten WTO-Mitglieder - die tatsächlich die Hälfte der Menschheit repräsentieren - nicht akzeptabel und in Europa nicht umsetzbar“, hatte EU-Handelskommissar Peter Mandelson kritisiert. Die USA hätten bislang keinen einzigen Dollar ihrer Agrarsubventionen gekürzt. Von der EU waren deutlichere Einschnitte bei Einfuhrzöllen gefordert worden. Vor allem Frankreich hat sich gegen weitere EU-Zugeständnisse gewehrt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%