Die EU ist auf der WTO-Konferenz ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Trotz steigenden Drucks lehnt es Brüssel weiter ab, den Handelspartnern einen Termin zum Auslaufen ihrer umstrittenen Agrar-Exportsubventionen vorzulegen. Der Vorwurf der Entwicklungsländer: Einer Kuh in Europa geht es besser als vielen armen Menschen.
Seht wegen der Agrar-Subventionen unter Druck: EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Foto: ap
HB HONGKONG. „Wir geben kein Datum, bevor andere nicht auf unsere Forderungen reagieren“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Hongkong. Insbesondere Frankreich verlangt von der EU-Kommission, in der Frage der Exportsubventionen hart zu bleiben und in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) keine neuen Angebote zu machen.
Die Entwicklungsländer dagegen fordern ein baldiges Ende der Subventionen. Der chilenische Handelsminister Ignacio Walker sagte, die Agrarsubventionen der EU erreichten 110 Milliarden Dollar im Jahr oder umgerechnet zwei Dollar am Tag für eine Kuh. „So viele arme Menschen wünschen sich, dass es ihnen wenigstens so gut ginge wie einer EU-Kuh."
Auch der US-Landwirtschaftsminister Mike Johanns äußerte sich enttäuscht über die Haltung der EU, ihre Agrarsubventionen um maximal 46 Prozent zu kürzen. Die USA haben eine Verringerung ihrer Stützungsmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft um 60 Prozent und die Abschaffung aller Exportsubventionen bis 2010 angeboten.
Die Zeit läuft davon
Nach dreitägigen Verhandlungen geraten die Delegationen von 149 Staaten langsam unter Zeitdruck.„Wir hoffen, dass wir bis Sonntag eine akzeptable Lösung finden“, sagte der honduranische WTO-Botschafter Dacio Castillo. Andernfalls werde es schwierig sein, die Konferenz mit einem positiven Ergebnis abzuschließen. Für die Verhandlungen gilt das Konsensprinzip - ein Abkommen muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson zeigte sich seinerseits enttäuscht über den Verhandlungsstand und verlangte, die USA und große Schwellenländer wie Indien, Brasilien und China sollten endlich eigene Vorschläge zur Reduzierung von Zöllen und anderen Handelsbarrieren vorlegen. Auf die Frage, ob bislang mehr gepokert oder ernsthaft verhandelt werde, antwortete er: „Es könnte nicht weniger verhandelt werden.“
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Auch die spanische Landwirtschaftsministerin Elena Espinosa wies die Kritik an der EU zurück und sagte, Europa habe wenigstens ein umfassendes Agrarpaket vorgelegt. „Was haben die anderen präsentiert? Nichts, nichts, nichts.“
