WTO-Verhandlungen
Paris erklärt Welthandels-Runde für erledigt

Die französische Handelsministerin Christine Lagarde hat Erwartungen auf einen Neustart der Welthandelsgespräche eine Absage erteilt. Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 reichsten Staaten wollen in Melbourne die WTO-Verhandlungen für eine Liberalisierung des Welthandels wiederbeleben. Unterstützung erhalten sie von den Apec-Staaten.

HB PARIS. "Ich sehe keine neuen Umstände, keine neue Fakten, die Raum für Bewegung geben", sagte Lagarde dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Die EU sei mit ihrem letzten Angebot bereits bis an die Schmerzgrenze gegangen, von den Verhandlungspartnern USA und in den Entwicklungsländern erwarte sie keine Zugeständnisse. Der Sieg der Demokraten bei den US-Kongresswahlen habe die Lage weiter erschwert. "Die Demokraten sind wohl noch protektionistischer als die Republikaner", sagte die Ministerin. Ohne Rückhalt im Kongress werde die Administration von George Bush "in der entscheidenden Frage der Agrarsubventionen keine wirklichen Zugeständnisse machen können". Die Gespräche über eine Liberalisierung des Welthandels, die so genannte Doha-Runde, waren im Juli ausgesetzt worden.

Lagarde zeigte sich auch gegenüber der deutschen Initiative skeptisch, eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA zu vereinbaren. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle sich "dieses Projekt sehr vorsichtig ansehen, bevor sie es in der EU zum Thema macht", sagte die Ministerin. Zwar plädiere sie für bilaterale Handelsabkommen, aber dabei hätten Länder wie Südkorea oder Indien Vorrang. Eine transatlantische Freihandelszone dagegen habe für Frankreich keine Priorität und werde auch in Washington nicht gewünscht.

Der australische Finanzminister und Konferenzvorsitzende Peter Costello teilte unterdessen in Melbourne mit, es gebe eine starke Entschlossenheit, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation wieder aufzunehmen. „Die Doha-Runde ist im Interesse aller Länder der Welt, einschließlich der Entwicklungsländer“, sagte er. Bei der Eröffnung der Sitzung sagte Costello: „Ich glaube, wenn wir im Laufe dieses Wochenendes einen Konsens finden zwischen den Ländern, die an diesem Tisch vertreten sind, wird das den wirtschaftlichen Wohlstand für alle mehren.“ Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Entwicklung der Ölpreise, des globalen Energiebedarfs und der Zinsen. Die USA forderten China am Freitag zu einem schnelleren Abbau seiner Wechselkurskontrollen auf.

Die G-20 verbindet die sieben führenden Industriestaaten (G-7) mit den Handelsmächten Russland und China sowie Schwellenländern wie Indien, Brasilien und Südafrika. Auch die EU, die Türkei und Australien gehören der Staatengruppe an, die 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 80 Prozent des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung vertritt. Für Deutschland nimmt Finanzminister Peer Steinbrück an den Beratungen teil.

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