WTO vor internationaler Konferenz
Welthandelsorganisation am Scheideweg

Die WTO ringt um ein globales Freihandelsabkommen. Doch davon ist die Organisation 20 Jahre nach ihrer Gründung weit entfernt. Auch die zehnte Welthandelskonferenz dürfte kaum den Durchbruch bringen.

GenfWäre, hätte, könnte. Im Centre William Rappard, dem Sitz der Welthandelsorganisation (WTO) am Genfer See, wird oft im Konjunktiv formuliert. Die Möglichkeitsform ist durchaus angebracht, wenn Handelsdiplomaten der 162 WTO-Mitgliedsländer über ihre Arbeit sprechen: Ein Aufschwung im Welthandel könnte die Weltwirtschaft ankurbeln. Es würden dann Arbeitsplätze entstehen. Gelänge es doch endlich, ein globales Freihandelsabkommen auf die Beine zu stellen.

Davon ist die WTO allerdings selbst 20 Jahre nach ihrer Gründung weit entfernt. Auch die zehnte Welthandelskonferenz vom 15. bis 18. Dezember in Kenias Hauptstadt Nairobi wird den Durchbruch kaum bringen. Konjunkturimpulse durch den Welthandel wären zwar hochwillkommen. Doch seit Jahren verlangsamt sich das Wachstum der Ex- und Importe.

Gerade erst war die WTO angesichts der Konjunkturschwäche Chinas sowie von Schwellenländern wie Brasilien erneut gezwungen, Prognosen für das Wachstum des globalen Handels nach unten zu korrigieren - von 3,3 auf 2,8 Prozent für 2015. Das vierte Jahr in Folge nahm der Welthandel um weniger als 3 Prozent zu, was von Experten als Warnzeichen einer neuen Krise gesehen wird. „Dabei könnte der Handel ein starker Katalysator für wirtschaftliches Wachstum sein“, erklärte WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo.

Doch alle Appelle des Brasilianers, Differenzen zu überwinden und Kompromisse für neue globale Handelserleichterungen zu finden, verhallten. Vor 14 Jahren hatten sich die WTO-Staaten in der Hauptstadt des Wüsten-Emirats Katar verständigt, Handelsbeschränkungen abzubauen und die Öffnung der Märkte voranzutreiben. „Bislang erfolglos“, konstatierte jetzt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und mahnte: „Der Abschluss dieser multilateralen Verhandlungen ist überfällig.“

Die Doha-Ziele sind ambitioniert: Zölle für Industriegüter sollen verschwinden, auch Barrieren für Dienstleistungen. Exportsubventionen im Agrarhandel sollen abgeschafft und staatliche Beihilfen reduziert werden. Zugleich sollen arme Länder voll in das Welthandelssystem integriert werden. Hürden für ihre Exporte - meist Agrarzeugnisse - in die Industriestaaten sollen weggeräumt werden.

Gegensätzliche wirtschaftliche und politische Interessen zwischen der Gruppe der Schwellen- und Entwicklungsländer mit China, Indien und Brasilien an der Spitze und den USA, Japan sowie der EU auf der anderen Seite haben einen Durchbruch auf dem Doha-Weg verhindert.

Immerhin gab es vor zwei Jahren einen Lichtblick. Bei der 9. WTO-Konferenz schnürten die Minister in Indonesien das „Bali-Paket“. Es besteht aus Vereinbarungen zu Teilen der Doha-Agenda. Wichtigster Bestandteil ist neben Absprachen zum Abbau einiger Agrarbeihilfen das Abkommen über Handelserleichterungen (TFA). Es sieht die Reduzierung und Vereinfachung der oft zeit- und kostenaufwendigen Zollbürokratie im weltweiten Warenverkehr vor.

Allein die Umsetzung des TFA könnte den Umfang der Warenexporte pro Jahr um bis zu eine Billion Dollar (917 Mrd. Euro) erhöhen, rechnete die WTO vor. Dabei könnten Entwicklungsländer ihre Exporte um bis zu 730 Milliarden Dollar erhöhen, Millionen von Jobs könnten entstehen. Doch nicht einmal 60 Staaten haben das TFA bisher ratifiziert.

Längst gibt es regionale Abkommen, die den multilateralen, also weltumspannenden WTO-Ansatz alt aussehen lassen. Und so umstritten die als „Chlorhuhn“-Vertrag geschmähte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auch sein mag - verglichen mit dem Doha-Debakel ist der Abschluss dieses billionenschweren Abkommens zwischen den USA und der EU viel aussichtsreicher.

Dass große Handelsabkommen zwischen unterschiedlich entwickelten Ländern möglich sind, zeigt die im November verkündete Transpazifische Partnerschaft (TPP). Darüber hatten die USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ganze sieben Jahre verhandelt.

Allein auf TPP und TTIP würden bei voller Umsetzung rund 50 Prozent des Welthandels entfallen. Kein Wunder, dass solche sogenannten „Mega-Regionals“ die Bedeutung der WTO für die Zukunft infrage stellen. Es mehren sich Stimmen, allen voran die USA, die meinen, Doha müsse zu den Akten gelegt und die WTO müsse grundlegend reformiert werden.

„Die Zeit drängt“, warnt Claudia Schmucker, Weltwirtschaftsexpertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Wenn sich die großen Handelspartner jetzt nicht bewegen, führt dies zu einem endgültigen Scheitern der Runde und könnte die WTO als Hüterin des Welthandels beschädigen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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