Wünsche im Vorfeld geklärt
Deutschland erwägt zweiten EU-„Notgipfel“

In der EU-Verfassungsdebatte kann Berlin Härte zeigen, weil Regierung, Opposition und Länder an einem Strang ziehen.

BERLIN. Wenn Gerhard Schröder am Donnerstagabend nach Brüssel reist, um dort mit EU-Partnern über die Europäische Verfassung zu verhandeln, hat er für einen Bundeskanzler etwas Seltenes im Gepäck: nämlich eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Regierung, Opposition und Bundesländern. Auf früheren wichtigen EU-Gipfeln wie in Amsterdam und Nizza hatte die Bundesregierung dagegen noch für Einzelinteressen der Länder kämpfen und dafür Zugeständnisse in anderen Fragen machen müssen. Diesmal sind viele Wünsche im Vorfeld geklärt worden. Statt dessen pochen deutsche Politiker heute unisono darauf, dass die Verfassung nur verabschiedet werden darf, wenn bei Abstimmungen im Europäischen Rat ein Verfahren beschlossen wird, das sich nach der Bevölkerungsgröße der einzelnen Länder richtet (Doppelte Mehrheit). „Hier darf es keinen faulen Kompromiss geben“, fordert etwa Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages.

Diese breite innenpolitische Übereinstimmung erklärt zum Teil, wieso die Bundesregierung diesmal ungewöhnlich deutlich darauf beharrt, dass sie notfalls auch ein Scheitern des EU-Gipfels in Kauf nehmen wird. Am Mittwoch wurde in Regierungskreisen zwar betont, dass man eine Einigung mit Polen und Spanien für möglich hält. Aber gleichzeitig wird unterstrichen, dass man sich notfalls auch auf eine Vertagung einrichtet – aber nicht in dem Sinne der polnischen Regierung. Weiter „unakzeptabel“ ist, die Verfassung zwar zu beschließen, aber eine Einigung über die künftige Stimmengewichtung auf 2005 oder 2007 zu verschieben.

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