Yes or No – Gesetzentwurf eingebracht
„Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der EU bleiben?“

Großbritanniens Premier Cameron hat das Referendum über einen britischen Verbleib in der EU auf den Weg gebracht. Anschließend startete er seine Werbetour durch Europa – und spricht am Freitag mit Kanzlerin Merkel.
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LondonGroßbritannien hat offiziell die Weichen für die Volksabstimmung über einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union gestellt: Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag ins Parlament eingebracht. Premierminister David Cameron startete anschließend zu einer zweitägigen Tour durch europäische Hauptstädte, unter anderem nach Berlin. Er will bessere Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln.

„Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?“, lautet die Frage, die die Briten bei dem Referendum beantworten sollen. Die Formulierung der Frage findet sich in dem Gesetzesentwurf zur Volksabstimmung, der am Donnerstag ins Parlament eingebracht wurde. „Er wird den Briten den Weg bahnen, zum ersten Mal seit 40 Jahren über unseren Platz in der EU zu entscheiden“, verlautete aus Camerons Umfeld. „Die Frage ist klar. Es wird an den Wählern sein zu entscheiden, ob wir bleiben oder austreten.“

Am 9. Juni soll erstmals über den Gesetzentwurf beraten werden. Cameron erklärte, er hoffe, dass das Gesetz das Parlament „extra schnell“ passiere. Camerons Tories hatten die Parlamentswahl Anfang Mai überraschend deutlich gewonnen. Der Premier hatte im Wahlkampf ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft bis 2017 versprochen, womöglich findet die Abstimmung aber bereits im kommenden Jahr statt.

Vor dem Referendum will Cameron bessere Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln. Dafür begann der konservative Regierungschef eine Tournee durch mehrere europäische Hauptstädte. Am Donnerstag traf er zunächst in Den Haag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammen. Dieser gilt als Partner, von dem sich Cameron Unterstützung bei seinem Versuch erhofft, die EU zu reformieren.

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„Wenn wir nicht liefern, werden wir nicht gewinnen“

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  • >> Großbritanniens Premier Cameron hat das Referendum über einen britischen Verbleib in der EU auf den Weg gebracht >>

    Die Briten werden das Ergebnis des Referendums genau so hinbiegen, wie sie das Schotten-Referendum hingebogen haben.

    Sie bleiben in der EU. Vorher erpressen sie sich von den Dilettanten aus Brüssel noch die entsprechenden Vergünstigungen heraus.

    Briten sind clever, die Deutschen ( Politoligarchen ) sind doof !

  • Es entscheiden die Freunde der Briten, kennt man als Deutscher.

  • Ob England drin bleibt oder nicht entscheiden die Briten, anders als die Deutschen, die niemals zu etwas gefragt werden. Volksentscheide und echte Demokratie sind ja bei den Medien auch nicht so der" Renner", ebenso bei unseren Politikern.
    Der Gauckler meinte zu Volksabstimmungen,:Das ist für viele zu kompliziert und die Materie zu komplex, das können nur "Fachleute" tun.
    "Fachleute" wie unsere Politiker halt, Pastorentöchter aus der Uckermark, Pfarrer mit Stasivergangenheit, Studienabbrecher und sonstige ungelernte wie Frau Nahles, die Betroffenheitsclaudia und so weiter und so fort.

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