Yukos sucht Lösung
Chodorkowski-Prozess im Schatten der Yukos-Pfändung

Vor dem Hintergrund drohender Pfändungen beim russischen Ölkonzern Yukos ist in Moskau der Strafprozess gegen den Mehrheitseigner Michail Chodorkowski zunächst fortgesetzt und später erneut vertagt worden.

HB MOSKAU.

Derweil scheint die russische Regierung kühl auf einen Vorschlag des neuen Yukos-Chefs Stephen Theede zu reagieren, über drei Jahre insgesamt 7,5 Mrd. Dollar zu zahlen und damit die Steuerschulden für die Jahre 2000 bis 2003 zu begleichen. „Wir in der Regierung erkennen keinen großen Sinn darin“, zitierte die Tageszeitung „Wedomosti“ Regierungskreise. Finanzminister Alexej Kudrin hatte zuvor festgestellt, Yukos verfüge über ausreichend Liquidität und Vermögenswerte, um seine Schulden zu begleichen.

Für die Jahre 2000 und 2001 belaufen sich Yukos' Steuerschulden auf jeweils 3,4 Mrd. Dollar. Analysten schätzen, dass der Staat für die Jahre 2000 bis 2003 insgesamt bis zu zehn Mrd. Dollar fordern könnte. Die Richter im Chodorkowski-Prozess lehnten am Montag einen Antrag der Verteidigung ab, den Mitangeklagten Platon Lebedew aus gesundheitlichen Gründen für die Dauer des Prozesses auf freien Fuß zu setzen. Der 41-jährige Chodorkowski, dem Betrug und Steuerhinterzeihung vorgeworfen werden, war mit Handschellen an einen Gefängniswärter gekettet in das Moskauer Gerichtsgebäude geführt worden. Wie in Russland üblich verfolgen er und der 44-jährige Lebedew den Prozess aus einem Metallkäfig im Gerichtsaal.

Experten halten sowohl das harte Vorgehen der Behörden gegen das Unternehmen als auch den Prozess gegen Chodorkowski für politisch motiviert. Der größte Yukos-Anteilseigner Chodorkowski hatte oppositionelle liberale Parteien finanziell unterstützt und vor seiner Festnahme im vergangenen Oktober als möglicher Herausforderer des Präsidenten Wladimir Putin gegolten.

Das Vorgehen stellt einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Regierung und reichen Wirtschaftsvertretern des Landes dar, die ihre Vermögen in den chaotischen Zeiten des Zusammenbruchs der Sowjetunion angesammelt haben. Diese so genannten Oligarchen nahmen bei obskuren Privatisierungen große Teile der russischen Industrie in ihren Besitz und übten in den späten 90er Jahren starken Einfluss auf die Politik aus.

Um einen nach Unternehmensdarstellung drohenden Bankrott abzuwenden, hat Yukos-Chef Theede der Regierung Medienberichten zufolge in einem Schreiben die Zahlung von je 2,5 Mrd. Dollar über drei Jahre angeboten. Ein Sprecher des Konzerns bestätigte, Yukos habe der Regierung am Donnerstag einen Brief zukommen lassen. Angaben zu dessen Inhalt machte er allerdings nicht. Der Ölkonzern hatte am Mittwoch eine Frist für die Nachzahlung von Steuern für das Jahr 2000 über 3,4 Mrd. Dollar versäumt. Am Freitag hatten Gerichtsvollzieher dann begonnen, die wichtigsten Ölanlagen des russischen Konzerns Yukos in Sibirien nach Vermögenswerten zu durchsuchen.

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