Zahl der Kommissare und Stimmgewichtung bleiben umstritten
Entwurf der neuen EU-Verfassung aufgeschnürt

Der Streit um die Macht in der EU verzögert die Verabschiedung der neuen europäischen Verfassung. Die Verhandlungen darüber werden wohl erst im kommenden Jahr abgeschlossen. Das wurde beim Auftakt der Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Verfassungsentwurf am Samstag in Rom deutlich.

HB ROM. Schwedens Premier Göran Persson sagte, dass mit einem Abschluss der Verhandlungen erst im April 2004 zu rechnen sei. Ursprünglich sollten die Beratungen Mitte Dezember beendet werden. Italiens Regierungschef und Gastgeber Silvio Berlusconi drängte zwar darauf, diesen Termin einzuhalten. Er ließ aber auch wissen: Ein Abschluss unter dem dann folgenden irischen EU-Vorsitz wäre kein Drama.

Obwohl mehrere EU-Staaten davor gewarnt hatten, wurde der Verfassungsentwurf bereits am ersten Tag der Regierungskonferenz aufgeschnürt. Dabei verschwand der geplante Legislativrat aus dem Entwurf. Aufgabe des neuen Legislativrates wäre es gewesen, alle EU-Gesetze in öffentlichen Sitzungen zu verabschieden. Dies hätte eine Entmachtung aller EU-Fachministerräte zur Folge gehabt.

Eines wurde am Samstag schnell klar: Die Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung der EU sind nicht kleiner geworden. Streit gibt es insbesondere um das künftige Stimmengewicht der einzelnen EU-Staaten im Europäischen Rat. Spanien und Polen sind damit unzufrieden. Sie wollen an der - für sie günstigeren - jetzt gültigen Stimmgewichtung festhalten, die im EU-Vertrag von Nizza festgelegt ist. Andernfalls, so die Befürchtung in Warschau und Madrid, werde man gegenüber Frankreich und Deutschland benachteiligt. Die Abmachungen von Nizza" dürften nicht "untergraben" werden, warnte Polens Regierungschef Leszek Miller.

Der amtierende EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi widersprach. Spanien und Polen würden ihre nationalen Interessen über die gemeinsame europäische Sache stellen, kritisierte Berlusconi. EU-Diplomaten nannten Warschaus Haltung "außerordentlich gefährlich". Die Regierungskonferenz könne scheitern, wenn Polen sich nicht bewege.

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