Zahl der Migranten steigt wieder
Griechenland fürchtet neue Flüchtlingswelle

Auf den Ägäisinseln kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge an als zuletzt. Griechenland befürchtet, dass Erdogan bereits anfängt, die Schleusen wieder zu öffnen. Damit könnte er im Visastreit Druck auf die EU ausüben.

In Griechenland wächst die Sorge vor einem neuen Anschwellen des Flüchtlingsstroms. Nachdem sich die Europäische Union und die Türkei im März auf das Flüchtlingsabkommen geeinigt hatten, war die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über die Ägäis zu den griechischen Inseln kommen, stark zurückgegangen.

Jetzt schwillt der Strom wieder an – weil die türkischen Behörden die Schleuser wieder gewähren lassen? Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellt der EU bereits ein Ultimatum: Wenn sie der Türkei nicht bis Oktober die zugesagte Visumfreiheit gewähre, werde Ankara den Flüchtlingspakt aufkündigen, sagte Cavusoglu in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der Streit um die Visumfreiheit schwelt seit Monaten. Die Türkei hatte schon Ende 2013 zugesagt, dafür 72 Reformschritte umzusetzen – unter anderem eine Lockerung der Anti-Terror-Gesetze. Doch davon will Ankara jetzt nichts mehr wissen. Das Thema hat aktuell besondere Brisanz: Unter Berufung auf die Anti-Terror-Gesetze wurden in den vergangenen zwei Wochen tausende mutmaßliche Anhänger des Exil-Predigers Fethullah Gülen verhaftet, den die Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli beschuldigt.

Lässt Ankara den Flüchtlingspakt platzen, könnte das zweierlei bedeuten: Die Türkei würde die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland einstellen – die allerdings ohnehin bisher kaum funktioniert. Schwerwiegender wäre eine andere Folge: Die Türkei könnte wieder mehr Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland schicken. Cavusoglu deutete bereits an, die „Bekämpfung der Menschenschmuggler“ sei „abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht“.

Für Griechenland wäre es eine Katastrophe, wenn der Flüchtlingsstrom wieder anschwillt. Schon jetzt geht es in den Flüchtlingslagern immer beengter zu. Christiana Kalogirou, die Präfektin der Region Nördliche Ägäis, schlägt Alarm: „Wie erleben auf den Inseln einen konstanten und ansteigenden Zustrom von Flüchtlingen und Migranten – es muss dringend etwas geschehen“, schrieb die Verwaltungschefin in einem Brandbrief an Migrationsminister Giannis Mouzalas.

Auf der Insel Lesbos gibt es aktuell 3922 Flüchtlinge – auslegt sind die dortigen Lager für 3500 Personen. Auf Chios gibt es 1100 Plätze, tatsächlich hausen in den Lagern aber 2598 Menschen. Auf Samos sind die Unterkünfte, die für 850 Personen ausgelegt sind, mit 1340 Menschen ebenfalls überfüllt.

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EU sorgt sich um Flüchtlingsabkommen – Steigerung „kein Zufall“

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