„Zahlen aus der Luft gegriffen“
Industriekonzept der EU fällt durch

Die Lissabon-Strategie der EU, Europa zum weltweit stärksten Wirtschaftsraum zumachen, ist gescheitert. Dieses Schicksal droht nun auch der Industriestrategie. Die Vorlage von EU-Kommissar Tajani sorgt für Enttäuschung.
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BrüsselWenn sich die EU-Kommission mit einer Sache auskennt, dann damit, Ziele zu formulieren. Das macht viel her. Bescheidener sieht es mit der Umsetzung aus. Grandios gescheitert ist die EU mit ihren in der "Lissabon-Strategie" formulierten Ambitionen, die Union bis 2010 zum weltweit stärksten Wirtschaftsraum zu machen. Ähnliches droht nun dem Vorhaben, Europas Industrie zu neuer Blüte zu verhelfen.

Schon 2015 sollen die Industrieinvestitionen von einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 18,6 Prozent im vergangenen Jahr auf mehr als 20 Prozent steigen. Gleichzeitig sollen Mittelständler ihre Exporte in Nicht-EU-Länder von zuletzt etwa 14 Prozent auf 20 Prozent in 2020 hochfahren. Das geht aus der Mitteilung von EU-Kommissar Antonio Tajani zur Zukunft der europäischen Industrie hervor. Im Oktober will er das Papier veröffentlichen. Ein Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Die Ambitionen sind groß. Nach dem Willen Brüssels soll sich der Anteil kleiner E-Commerce-Firmen in den nächsten acht Jahren auf 26 Prozent verdoppeln und der Warenhandel im Binnenmarkt auf 25 Prozent des BIP erhöhen. Doch sind die Ziele realistisch?

"Die Zahlen sind aus der Luft gegriffen", sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament: "Ich hätte mir stattdessen lieber konkrete Strategien zur Wiederbelebung der Industrie in den angeschlagenen Ländern Südeuropas gewünscht." In Wirtschaftskreisen ist man ähnlich skeptisch. "Die Kommission sollte erst feststellen, wohin vergangene Ankündigungen geführt haben, bevor sie neue Ziele formuliert", heißt es.

Europas Industrie hat schon bessere Zeiten erlebt. Im Juli dieses Jahres fiel die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahresmonat im Euro-Raum um 2,3 Prozent. In der EU 27 sank sie im selben Zeitraum um 1,5 Prozent. So lag die Produktion in diesem Sommer noch rund zehn Prozent unter Vorkrisenniveau.

"Neue Investitionen sind dringend nötig, um die wirtschaftliche Erholung zu stimulieren sowie Innovation und technologischen Fortschritt in die Produktionshallen zurückzubringen, heißt es in dem Papier zur Halbzeit der Legislatur. Das Problem: "Die Investitionsaussichten sind düster", wie die Kommission selbst bemerkt. Von wirklich neuen Impulsen kann keine Rede sein.

Dass der Binnenmarkt und der Zugang der Unternehmen zu Finanzierungen verbesserungswürdig sind, ist so richtig wie bekannt. Dass mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung wünschenswert sind, weil sie die Wirtschaft ankurbeln, ist nicht überraschend. Und dass Brüssel die "Rohstoffdiplomatie" vorantreiben will - geschenkt.

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  • Die Ankündigung die Industrie zu stärken und gleichzeitig mit derart destruktiven Programmen wie "Klimarettung", "Erneuerbaren Energien", REACH und anderen Programmen die Produktivität der Wirtschaft zu reduzieren kann man allenfalls als Parodie verstehen.

    Vandale

  • Schießt das nutzlose, infantile, dummlallende Brüsseler Bürokraten- und Kommissarsgesindel endlich auf die Mondrückseite.

  • 10 Jahrespläne waen das Markenzeichen der UDSSR und der DDR. Die EU topt das noch und will mit planwirtschaftlichen Methoden Wirtschaftswachstum erzeugen. Für wie blöd hält man die Bevölkerung? Außer einem teuren Beamtenmoloch und bürokratischen Bremsen hat man nicht viel zustande bekommen. Die Asiaten machen gerade das Gegenteil und dort wird Wirtschaftswachstum generiert. Europa wird in Schulden und Bürokratie ersticken

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