Zahlungsfähigkeit
Obama darf mehr Schulden machen

Noch vor ein paar Monaten hatten sich Republikaner und Demokraten in Washington bis aufs Messer bekämpft. Jetzt scheint eine Einigung beim Reizthema Schuldenlimit perfekt. Wird Washington wieder regierbar?
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WashingtonIm Streit um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze in den USA ist eine Einigung greifbar nahe. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, der es der Regierung rund ein Jahr lang erlaubt, weitere Schulden aufzunehmen. Da es als sicher gilt, dass auch der Senat in Kürze zustimmt, scheint die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gebannt. Präsident Barack Obama kann aufatmen.

Die Einigung gilt auch als Signal, dass die Republikaner ihre jahrelange Blockadepolitik aufgeben könnten. Noch im Oktober hatte ein erbitterter Streit um das Schuldenlimit die größte Volkswirtschaft der Welt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt - mit unabsehbaren Folgen für die globale Wirtschaft. Derzeit haben die USA rund 17,2 Billionen Dollar (12,7 Bio Euro) Schulden.

Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis Mitte März 2015 weiter ausgesetzt wird – die Regierung also die notwendigen Kredite aufnehmen kann. Rund 221 Abgeordnete stimmten im von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus für den Entwurf, 201 votierten dagegen. Die Verabschiedung in dem von Demokraten beherrschten Senat gilt als sicher.

Erst Stunden vor der Abstimmung am Dienstag wurde klar, dass die Republikaner ihren Widerstand aufgeben. Zuerst wollten sie ihre Zustimmung von politischen Zugeständnissen der Demokraten abhängig machen - was Obama aber wie bereits im Oktober kategorisch ablehnt. Vor allem Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung im Republikanerlager hatten für eine Konfrontation plädiert.

Dagegen hatte das Finanzministerium gewarnt, wenn es bis Ende Februar keine Einigung geben sollte, gehe den USA das Geld aus. Vor allem die internationalen Finanzmärkte würden in einem solchen Fall nervös, das Vertrauen in die USA würde sinken.

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  • Den Pragmatismus der Amerikaner könnte man sich auch für Deutschland wünschen. Aber was macht Deutschland und die EWU. Sie vereinbaren einen Fiskalpakt und nationale Schuldenbremsen und ruinieren mit Lohn- Renten und Sozialkürzungen ihre Volkswirtschaften. Insbesondere Amerika, die, wie man meinen sollte, Hochburg des neoliberalen Kapitalismus ala Friedman und seiner Chicago-Boys zeigt der Welt, was ökonomische Vernunft gebietet. Die Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit. In Europa redet man dem Staatsbankrott das Wort und versteigt sich in Fantasien, wie man Staaten in die Insolvenz gehen lassen könnte. Man bemüht mit Schaum vor dem Mund Verfassungsgerichte, um feststellen zu lassen, dass eine Zentralbank mit Anleihekäufen ihr Mandat überschreitet. Mit der Konsequenz, um offensichtlich in völliger monetärer und ökonomischer Umnachtung, auch noch den letzten Ast abzuschlagen auf dem die unverzichtbaren Grundlagen einer autonomen Währung beruhen. Und das verkauft man den Menschen propagandistisch als Haushaltsdisziplin und Stabilität. Da gerade die Deutschen ideologischen Versuchungen offenbar weniger gut widerstehen und den einmal gewählten Weg in pathologischer Manier bis zu seinem bitteren Ende gehen, wird das amerikanische Beispiel sie nur noch bestärken, alles richtig zu machen. Eine ziemlich fatale Gemengelage. Aber Frau Merkel bürgt ja dafür, dass es Deutschland gut geht und wir so optimistisch sind wie zur Zeit der Wiedervereinigung. Nun ja-Einbildung ist auch eine Art von Bildung.

  • Wer sich ein wenig mit dem Finanzsystem auskennt weiss, dass das SChuldenvolumen immer gleich Vermögensvolumen ist. Die nehmen hier keine Schulden auf, die erhöhen nur Ihre Bilanzsummen und optimieren damit die Fallhöhe, wenn die Hochfinanz den Entschluss trifft, den Crash zu deklarieren. Das macht eine Volksenteignung wesentlich effektiver, da plausibler. Und alle werden ohne zu murren mitmachen....

  • Auch die Republikaner haben laengst erkannt, dass es aus der Schuldenfalle keinen Ausweg mehr gibt. Sie haben auch erkannt, dass sie dem Land nicht helfen koennen und sich selbst schaden, wenn sie kleinlich ueber bedeutungslose Zugestaendnisse verhandeln. So geht also der Krug weiter zum Brunnen. Wie lange noch?

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