Zahlungsmoral der Griechen: Steuer-Ablasshandel in Athen

ATHEN. Mit einer einmaligen Pauschale sollen Unternehmen und Selbstständige Steuerschulden aus den Jahren 2000 bis 2009 abgelten können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Finanzminister Giorgos Papakonstantinou gestern vorlegte.

Die Regelung verspricht zugleich eine Amnestie für Steuersünder: Wer sich mit Zahlung der Pauschale von seinen Steuerschulden freikauft, braucht für die betreffenden Jahre keine Steuerprüfungen oder sonstigen Forderungen des Fiskus mehr zu fürchten. Papakonstantinou verspricht einen Neuanfang: „Wir appellieren an die Steuerzahler und die Finanzverwaltung, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und eine neue Vertrauensbeziehung aufzubauen, die sicherstellt, dass die Bürger in Zukunft alle ihre Steuerverpflichtungen erfüllen.“

Bisher ist es um die Steuermoral der Griechen schlecht bestellt. Fachleute des Finanzministeriums schätzen die Steuerhinterziehung in diesem Jahr auf ein Volumen von rund 30 Mrd. Euro – 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auf weitere 30 Mrd. Euro belaufen sich die bereits rechtskräftig festgestellten Steuerschulden von 1,3 Millionen griechischen Steuerzahlern. Die Gelder sind teils seit über einem Jahrzehnt fällig, konnten aber von der Finanzverwaltung bisher nicht eingetrieben werden. Diese Schuldner sollen ihre Verbindlichkeiten jetzt in bis zu 45 Monatsraten abstottern können. Als Anreiz werden bereits verhängte Steuerstrafen um die Hälfte reduziert oder erlassen.

Das Angebot, Steuerschulden aus den vergangenen zehn Jahren zu tilgen, richtet sich an Unternehmen und Selbstständige mit bis zu 20 Mio. Euro Jahresumsatz. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Steuerzahler. Ausgenommen bleiben börsennotierte Gesellschaften sowie die 2000 größten Firmen des Landes, die gesondert geprüft werden sollen.

Die Höhe der Pauschale, mit der man sich freikaufen kann, richtet sich nach den deklarierten Bruttoeinnahmen. Für 100 000 Euro Jahreseinnahmen eines Selbstständigen werden etwa 700 Euro pro Geschäftsjahr fällig, für eine Mio. Euro Einnahmen 4 600 Euro. Ein Unternehmen, das Bruttoeinnahmen von 20 Mio. meldete, kann sich mit 135 000 Euro pro Geschäftsjahr von allen Forderungen des Fiskus freikaufen. Eine Anzahlung von 25 Prozent wird bis zum 12. November fällig, der Rest in zwölf Monatsraten. Nach inoffiziellen Schätzungen könnte der Finanzminister damit bereits in diesem Jahr 700 Mio. Euro zusätzlich kassieren.

In den nächsten Tagen sollen Berufs- und Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen und Änderungsvorschläge unterbreiten, bevor die Regelung in der kommenden Woche ins Parlament geht. Ob es Papakonstantinou mit der Aktion aber gelingt, die Steuermoral zu heben, bezweifeln viele Beobachter. Fast alle seine Vorgänger haben alle paar Jahre eine solche „Peraiosi“ durchgeführt. Im Vertrauen auf diesen Ablasshandel hinterziehen deshalb nicht wenige Geschäftsleute umso ungenierter Steuern.