Zahlungsstopp
IWF droht Ukraine

Würde der Internationale Währungsfond einen Milliarden-Kredit stoppen, könnte die Ukraine bankrott gehen. Schon droht das russische Unternehmen Gazprom damit, seine Gaslieferungen einzustellen. Das Zahlungspoker ist für Europa bedeutsam, weil zwei Drittel des russischen Exportgases für den Kontinent bisher durch die Ukraine gepumpt werden.
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) droht der Ukraine mit dem Stopp eines Milliarden-Kredits, den das Land dringend zur Abwendung des Staatsbankrotts benötigt. Daran hängt aber auch die Zahlungsfähigkeit für weitere russische Gaslieferungen. Sollte Kiew nicht mehr zahlen, werde Gazprom die Lieferungen einstellen, hatte der russische Staatsmonopolist gedroht. Gestern sagten Gazprom-Vertreter in einem sogenannten Conference Call für Analysten und Investoren, der Konzern hoffe, dass der ukrainische Gasversorger NAK Naftogaz Ukrainy weiter pünktlich zahle. In der vergangenen Woche habe Kiew nur auf den letzten Drücker die Oktoberrechnung überwiesen.

Das Zahlungspoker ist für Europa so bedeutsam, weil zwei Drittel des russischen Exportgases für den Kontinent bisher durch die Ukraine gepumpt werden. Im Falle des Abdrehens des Gashahns für die Ukraine war es bereits in zwei Jahren - zuletzt im Januar 2009 - zu erheblichen Lieferausfällen für Europa gekommen.

Nun steht Mitte November die Auszahlung der nächsten, diesmal 2,6 Mrd. Euro umfassenden Tranche eines im vorigen Jahr gewährten Elf-Milliardenkredits des IWF an. Doch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat nun deutlich gemacht, das Geld nur dann an Kiew zu überweisen, wenn die dort zugesagten Reformen auch umgesetzt werden und die heillos zerstrittenen führenden Politiker sich darauf verpflichten. Vor allem Präsident Viktor Juschtschenko und seine Herausforderin bei der Wahl für das höchste Staatsamt im Januar, Premierministerin Julia Timoschenko, zanken erbittert um das Reformpaket.

Parteien verteilen Wahlgeschenke

Statt - wie mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart - den maroden ukrainischen Bankensektor umzubauen und die Sozialpolitik etwa durch die vom IWF geforderte Erhöhung des Renteneintrittsalters zu entschlacken, verteilen die Parteien auch noch Wahlkampfgeschenke: So wurde im Parlament soeben die Erhöhung der Mindestlöhne und-renten um 20 Prozent beschlossen, Kostenpunkt: umgerechnet rund vier Mrd. Euro.

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