Zahlungsunfähigkeit droht
US-Kongress soll am Mittwoch über Zwischenfinanzierung abstimmen

In den USA droht erneut eine Zahlungsunfähigkeit und damit auch ein Regierungsstillstand – der „shutdown“. Dieser soll mit einer Übergangsfinanzierung abgewendet werden. Der US-Kongress soll am Mittwoch darüber abstimmen.
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WashingtonDer US-Kongress soll die drohende Zahlungsunfähigkeit nach dem Willen der Republikaner mit einer Übergangsfinanzierung abwenden. Der republikanische Chef des Regelausschusses im Repräsentantenhaus, Pete Sessions, kündigte für Mittwoch eine Abstimmung in der Kammer über einen Zwischenhaushalt an. Damit solle die Finanzierung für zwei weitere Wochen bis zum 22. Dezember gesichert werden.

Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, zeigte sich zuversichtlich, mit einem derartigen Gesetz Zeit gewinnen zu können. Welcher Zeitraum überbrückt werden solle, lies er offen. Nach dem Repräsentantenhaus müsste noch der Senat einem Zwischenhaushalt zustimmen.

Sollte der Kongress bis Freitag keine neuen Mittel bewilligen, droht den USA ein Regierungsstillstand – der „shutdown“. Am Donnerstag sollen die Spitzenvertreter der Opposition mit Präsident Donald Trump über die Finanzierung beraten. Die Republikaner sind trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern beim Haushalt auf einige Stimmen der Demokraten angewiesen.

Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Beide Parteien stehen unter Druck, denn im kommenden Jahr finden Kongresswahlen statt. Dabei werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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