Zahlungsunfähigkeit droht
USA kratzen Ende Oktober am Schuldenlimit

Die Haushaltsbehörde des US-Kongresses hat gerechnet: Ab Ende Oktober könnten die USA zahlungsunfähig werden. Diese Situation wollen die Republikaner für einen innenpolitischen Showdown ausnutzen.
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WashingtonDie USA könnten nach Einschätzung der Haushaltsbehörde des Kongresses zwischen Ende Oktober und Mitte November zahlungsunfähig werden, sollte das Parlament keiner Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen. Dies sagte der Direktor der überparteilichen Einrichtung, Doug Elmendorf, am Dienstag vor Journalisten.

Zugleich nannte er die zuvor ausgegebene Warnung des Finanzministeriums "plausibel", in rund einem Monat kein frisches Geld mehr aufnehmen zu können. Sollte die Regierung tatsächlich ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, hätte das verheerende Folgen für die Konjunktur der weltgrößten Volkswirtschaft.

Den Berechnungen zufolge würde der Schuldenberg innerhalb von 25 Jahren auf 100 Prozent der US-Wirtschaftsleistung anwachsen, wenn nichts unternommen würde. Über die nächsten zehn Jahre seien zusätzliche Einsparungen von zwei Billionen nötig, um allein die Langzeitschulden der USA zu stabilisieren.

"Unterm Strich sieht es genauso aus wie im vergangenen Jahr. Der Haushalt befindet sich auf einem Kurs, den man nicht unbegrenzt weiterfahren kann", sagte Elmendorf.

Die Regierung in Washington wendet bereits seit Monaten Notfallmaßnahmen an, um das bei 16,7 Billionen Dollar liegende Schuldenlimit zu umgehen und so weiter ihre Rechnungen begleichen zu können. Damit die Grenze heraufgesetzt werden kann, müssen die oppositionellen Republikaner im Kongress mitziehen. In der Partei gibt es jedoch viele Mitglieder, die ihre Zustimmung nur unter Bedingungen geben wollen.

So kursiert etwa ein Plan, die Finanzierung der Gesundheitsreform - dem wichtigsten innenpolitischen Projekt von Präsident Barack Obama - im Gegenzug auf Eis zu legen. Davor warnte Finanzminister Jacob Lew am Dienstag. In einem Redemanuskript, das dem "Wall Street Journal" vorlag, betonte er erneut, dass die Obama-Regierung über eine Schuldengrenze nicht verhandeln würde. Der US-Präsident werde "keine Vorschläge akzeptieren, die eine Anhebung des Schuldenlimits an eine Verzögerung oder an Finanzierungsgrenzen des Affordable Care Acts binden", sagte Lew.

Obama hatte bereits zuvor erklärt, sich auf keine Verhandlungen einzulassen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Annika Reinert
Petrina Engelke
Handelsblatt Online / Freie Mitarbeiterin

Kommentare zu " Zahlungsunfähigkeit droht: USA kratzen Ende Oktober am Schuldenlimit"

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  • Interessant, dass das Handelsblatt "'extraordinary'" accounting measures" mit "Notfallmaßnahmen" übersetzt...

    Hintergrund: .wnd.com/2013/07/are-you-cooking-the-books

  • Interessant, dass das Handelsblatt <"extraordinary" accounting measures> mit Notfallmaßnahmen übersetzt...

  • It doch jlar wer den kompletten Emailverkehr milesen will braucht viele Leute, das kostet eben

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