Zahlungsunfähigkeit
EIB könnte Eurobonds aufnehmen – im Notfall

Was passiert, wenn ein EU-Land infolge der Finanzkrise zahlungsunfähig wird? Bislang ist die EU auf einen Bankrott eines ihrer Mitglieder nicht vorbereitet, nun soll die rechtliche Lücke mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) geschlossen werden. Die EU-Hausbank könnte am Kapitalmarkt Anleihen aufnehmen und im Notfall weiterleiten.

BERLIN/BRÜSSEL. Nach der Weltbank hat auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die Europäische Union aufgefordert, europäischen Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten zu helfen. Die Euro-Zone solle eine gemeinsame Anleihe aufnehmen, um schwächere Länder wie Griechenland, Irland oder Italien zu stützen, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Weltbank-Chef Robert Zoellick hatte zuvor an die EU appelliert, den von der Wirtschaftskrise besonders stark betroffenen osteuropäischen Ländern finanziell unter die Arme zu greifen.

Offiziell hält die EU bislang noch dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia sehen ihrerseits die Weltbank, den IWF und andere internationale Organisationen wie die Osteuropabank in der Pflicht. Den Euro-Ländern droht nach Einschätzung des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, derzeit kein Fall von Zahlungsunfähigkeit infolge der Finanzkrise: "Dieses Problem stellt sich nicht".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ zudem Berichte dementieren, wonach in seinem Haus bereits konkrete Hilfspläne für vom Staatsbankrott bedrohte Euro-Staaten in Vorbereitung sind. Allerdings hatte Steinbrück selbst solche Spekulationen ausgelöst mit seinem Eingeständnis, dass die Mitglieder der Euro-Zone im Notfall gegenseitigen Beistand leisten müssten.

Trotz aller Berliner Dementis gilt seither als sicher, dass Steinbrück zusammen mit Amtskollegen aus anderen Staaten der Gemeinschaft und der EU-Kommission einen Rettungsplan für den Fall einer drohenden Staatspleite in einem Euro-Land ausarbeitet. Das ist auch notwendig, denn die Währungsunion ist auf den Bankrott eines ihrer Mitglieder unvorbereitet, ein solcher Fall ist im EU-Vertrag gar nicht vorgesehen.

Die rechtliche Lücke wird die EU möglicherweise mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) schließen. Die in Luxemburg ansässige EU-Hausbank könnte am Kapitalmarkt Anleihen aufnehmen und an von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Mitgliedstaaten weiterleiten. "Von der EIB begebene Eurobonds wären eine gute Möglichkeit", sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) dem Handelsblatt. Die EIB ist Eigentum aller EU-Staaten. Diese würden die Eurobonds also nicht direkt aufnehmen, aber indirekt das Ausfallrisiko tragen. Die EU müsse den Empfängerländern von Eurobonds aber sehr harte wirtschaftspolitische Auflagen machen, forderte Brok. Das bedeutet: Die EU könnte Griechenland zum Beispiel zu einer Rentenreform zwingen. Griechenland muss für seine Staatsanleihen von allen Euro-Ländern die höchsten Zinsen zahlen und gilt damit als besonders bedroht. Auch Portugal und Italien gelten als gefährdet.

Seite 1:

EIB könnte Eurobonds aufnehmen – im Notfall

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%