Zahlungsunfähigkeit verhindert

Obama setzt Zwei-Jahres-Haushalt in Kraft

Mit seiner Unterschrift hat Barack Obama den vergangene Woche vom Kongress verabschiedeten Zwei-Jahres-Haushalt in Kraft gesetzt. Der US-Präsident lobte die Einigung als „verantwortungsvollen“ Kompromiss.
Haushalt bis 2017: US-Präsident Barack Obama hat die Einigung von Demokraten und Republikanern unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Quelle: dpa
US-Haushalt

Haushalt bis 2017: US-Präsident Barack Obama hat die Einigung von Demokraten und Republikanern unterzeichnet und in Kraft gesetzt.

(Foto: dpa)

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat ein für zwei Jahre gültiges Haushaltsgesetz in Kraft treten lassen und die drohende Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft damit verhindert. Das Gesetz sieht Mehrausgaben von 80 Milliarden Dollar (72,4 Mrd Euro) für die zwei Haushaltsjahre bis Ende Oktober 2017 sowie eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis März 2017 vor. Ohne diesen Schritt hätte den USA bereits am Dienstag die Zahlungsunfähigkeit gedroht, das Land hätte dann keine neuen Schulden mehr machen können.

Obama lobte den Haushalt bei der Unterzeichnung im Oval Office am Montag als „Signal, wie Washington funktionieren sollte“. Republikaner und Demokraten, die im Gezerre um die Finanzen seit Jahren erbittert streiten, hatten vergangene Woche überraschend einen Kompromiss erzielt. Die Auseinandersetzung wird damit an Obamas Nachfolger weitergereicht, der im Januar 2017 ins Weiße Haus einziehen soll. Zugleich wird dem neuen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, ein größerer Streit gleich zu Beginn seiner Amtszeit erspart.

Eine erneute Haushaltskrise ist nicht ausgeschlossen, da die Republikaner versuchen könnten, umstrittene Klauseln wie die Streichung staatlicher Gelder für die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood in den Text einzubauen. Planned Parenthood, das unter anderem Abtreibungen anbietet, ist vielen republikanischen Parlamentariern ein Dorn im Auge.

  • afp
  • dpa
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