BRÜSSEL. Mit mehr Druck will die EU-Kommission Banken und Finanzdienstleister dazu bewegen, mit dem einheitlichen europäischen Zahlungsverkehr ernst zu machen. Er habe, sagte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bei einer Konferenz zum europäischen Wettbewerb, in dieser Angelegenheit einen Brief an Binnemarktkommissar Michel Barnier geschrieben. Die Teams der Generaldirektionen müssten gemeinsam herausfinden, welche wettbewerbsrechtlichen und regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen seien, um das europaweite Zahlungssystem möglichst zeitnah umzusetzen. „Diese Diskussion will ich eröffnen“, betonte Almunia. Aufbauend auf der europäischen Richtlinie für Zahlungsdienste ist der einheitliche europäische Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, Sepa) im Januar 2008 mit einheitlichen Überweisungen und Kartenzahlungen gestartet. Im November vergangenen Jahres folgte die Sepa-Lastschrift . Tatsächlich entwickelt sich der einheitliche Zahlungsraum aber schleppend. Ende vergangenen Jahres waren nur etwa 2 600 der rund 8 000 europäischen Banken auf die Einführung des entsprechenden Abbuchungssystems vorbereitet.
Barnier strebt Ultimatum an
Grundsätzlich soll das Sepa-System in der gesamten EU die gleichen Verfahren und Verpflichtungen für Überweisungen, Abbuchungen und Zahlungskarten ermöglichen. Binnenmarktkommissar Barnier hatte zuletzt angekündigt, er werde eine Frist für die Umstellung der Banken auf Sepa festlegen. Ein Datum ist noch offen, soll aber möglichst noch in diesem Jahr liegen. Auch konventionelle Kreditkarten müssen durch spezielle Sepa-konforme Karten ersetzt werden.
Die EU-Kommission erwartet, dass ein höherer Wettbewerb auf einem vereinheitlichten Markt bei den Zahlungsdiensten dazu führt, dass die Verbraucher elektronische Zahlungsmittel wie Chipkarten oder Handys stärker für ihre Einkäufe nutzen werden, und das Bargeld damit in der Folge an Bedeutung verlieren wird. Mit Hilfe des harmonisierten Zahlungsverkehrs ließen sich laut EU jährlich Kosten in Höhe von rund 122 Mrd. Euro einsparen. Die größte Einsparung von 100 Mio. Euro wird danach auf die elektronische Rechnungsstellung zurückzuführen sein.
Die EU-Kommission nimmt den Wettbewerb beim Zahlungsverkehr sehr ernst. Zuletzt hatte das Kreditkartenunternehmen Visa Europe angekündigt, Interbanken-Gebühren für Zahlungen mit Debitkarten zu senken, um Strafen seitens der Kommission zu entgehen. Gebühren bei Zahlungen mit Privatkunden-Kreditkarten und Charge-Karten, die mit Guthaben aufgeladen werden, nimmt die EU weiter unter die Lupe.
