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Zalm: Die Agenda 2010 kommt etwas spät

Das komplette Handelsblatt-Interview mit dem niederländischen Finanzminister Gerrit Zalm im Wortlaut.

Wie beurteilen Sie die Agenda 2010 der Bundesregierung?

Sie kommt zwar etwas spät, aber sie ist positiv. Die Reformen für den Arbeitsmarkt, das Renten- und Gesundheitssystem sind Schritte in die gute Richtung, ebenso die Steuersenkung. Delikat sind das Vorziehen der Steuersenkung, das ich kritisch beurteile, und ihre Finanzierung. Wir sind gespannt, ob sie solide finanziert wird, denn wir hoffen, dass Deutschland 2004 unter einer Neuverschuldung von 3 % bleibt.

Reicht sie, um die deutsche Wirtschaft auf volle Touren zu bringen? Was müsste folgen?

In jedem Fall ist sie ein wichtiger Schritt und es ist entscheidend, dass die Reformen auch wirklich realisiert werden. Aber sicher wird man sich in Berlin bis 2010 noch weitere Dinge einfallen lassen. Es wäre nützlich, den administrativen Kostendruck für die Betriebe zu senken. In den Niederlanden macht er 2 % des Bruttoinlandprodukts aus. Das wollen wir bis 2007 um ein Viertel senken. Damit kann man die Wirtschaft fördern, ohne den Haushalt zu belasten.

Was sollte Finanzminister Hans Eichel tun, um das Maastricht-Kriterium einzuhalten?

Die Steuersenkung durch Einsparungen finanzieren. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber: ohne Steuerentlastung würde er klar unter dem Defizit von 3 % bleiben. Vielleicht kann er sie begrenzen oder doch etwas später einzuführen.

Eichel erwartet 2004 ein Wirtschaftswachstum von 2 %. Ist das nicht zu optimistisch?

Ich hoffe, er behält Recht. Aber wenn es niedriger wird, muss sich die Politik anpassen. Die Regeln des Stabilitätspaktes sind glasklar.

Was, wenn Deutschland 2004 zum dritten Mal die 3 %-Hürde reißt?

Es wäre sehr ärgerlich, wenn der Erfinder des Stabilitätspaktes der Erste wäre, der von der EU Sanktionen auferlegt bekäme. Ich bestehe auf dem Pakt. Die EU-Kommission müsste den Sanktionsprozess beginnen. Ich hoffe, dass man dann nicht versucht, dem zu entweichen. Die Ausnahmen sind klar geregelt. Es gibt keine Rezession von 2 % in Deutschland. Alle Eurozone-Mitglieder haben zudem versprochen, die Ausnahme nicht zu beanspruchen, wenn die Wirtschaft um weniger als 0,75 % schrumpft. Die EU-Kommission hat keine Wahl.

Wird die EU überhaupt den Mut haben, stark in die deutsche Wirtschaftspolitik einzugreifen?

Ich hoffe das. Wir haben vor Jahren Irland wegen der hohen Inflation verurteilt – trotz eines Haushaltsüberschusses. Deutschland und Frankreich versicherten mir damals, dass wir bei großen Ländern dasselbe tun, wenn sie gegen den Pakt verstoßen. Das gilt auch für Portugal.

Bisher sprachen Sie bei Deutschland, anders als bei Frankreich, nicht von Sanktionen. Warum?

Deutschland strebt deutlich danach, die 3 % nicht zu überschreiten. Von Frankreich haben wir ein solch deutliches Ziel nicht gehört – von der Ankündigung des französischen Finanzministers in der Presse, die Quote zum dritten Mal zu überschreiten, ganz zu schweigen.

Frankreich will den Stabilitätspakt lockerer auslegen und wegen der Wirtschaftsflaute besondere Budgetmaßnahmen ermöglichen.

Die echten, langfristigen Probleme liegen bei abschreckenden Aspekten der Sozialsysteme, Arbeitsmärkte und übermäßigen Regelungen in anderen Bereichen. Dänemark, Irland, Belgien und die Niederlande haben gezeigt, dass eine starke Defizitsenkung durchaus mit Wachstum Hand in Hand geht. Wenn Steuererleichterungen gekauft werden, indem man den Stabilitätspakt beiseite schiebt, ist das schlecht für die europäische Wirtschaft.

Man könnte die restriktive Definition von Rezession erweitern?

Das würde Deutschland und Frankreich nicht helfen. Die Minimum-Definition heißt: die Wirtschaft schrumpft. Das ist nicht der Fall.

Warum sind Sie gegen eine flexiblere Handhabung des Paktes?

Er ist flexibel genug. Aber er erfordert, dass man bei Hochkonjunktur Überschüsse erzielt. Die Niederlande, Finnland, Belgien und Irland haben das realisiert und Puffer aufgebaut. Deutschland und Frankreich nutzten die Wachstumsjahre hingegen unzureichend. Das ist eine Lehre für die Zukunft. Überdies gilt, dass das konjunkturbereinigte Defizit zumindest um 0,5 Prozentpunkte sinken muss, falls der Haushalt 2004 nicht dem Gleichgewicht nahe kommt oder einen Überschuss erwirtschaftet. Das war bereits ein Entgegenkommen der EU. Aber die Defizitmarge von 3 % ist die absolute Obergrenze.

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