Zapatero will Ressorts für Wirtschaft und Finanzen zusammenlegen
Spanien setzt auf einen Superminister

Während die Menschen in Spanien noch unter dem Schock der Anschläge von Madrid stehen, stellt der designierte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erste Weichen für die Zukunft des Landes. Der Sozialistenchef will die vor vier Jahren getrennten Ressorts für Finanzen und Wirtschaft wieder zusammenlegen und hat auch schon einen Favoriten für den Posten des Superministers: den parteilosen Miguel Sebastián.

MADRID. Der 47-Jährige, der einst die Abteilung für volkswirtschaftliche Studien beim zweitgrößten Geldinstitut des Landes, der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA), leitete, hat eine Professur an der Madrider Universität Complutense und ist einer der maßgeblichen Köpfe hinter dem Wirtschaftsprogramm der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE).

Sebastián bemühte sich sogleich, Befürchtungen zu zerstreuen, die am Sonntag überraschend an die Macht gekommenen Sozialisten könnten zur Einlösung ihrer Wahlversprechen die Haushaltskonsolidierung aufgeben und die Steuern erhöhen. Die Regierung werde Ausgabendisziplin wahren und strebe für das laufende Jahr ein Null-Defizit an, versicherte er. Sebastián will künftig vor allem private Einkommen weniger belasten, denkt in der Steuerpolitik aber auch bereits über den großen Wurf nach: Dieser könnte aus einem einheitlichen Steuersatz von 30 % für alle Einkommensgruppen bestehen, der ab 2006 gelten soll. Den öffentlichen Dienst, der 40 % zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt, will der Wirtschaftsexperte drastisch zurückfahren.

Die PSOE werde sich nicht in die Belange der Unternehmen einmischen, betont Sebastián. Dennoch ist Spaniens Wirtschaft in beträchtlicher Aufregung, denn einige Chefs großer Firmen sich nicht zuletzt durch die Unterstützung der bisher regierenden Konservativen auf ihre Posten gekommen.

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